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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit der Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen, dass künftig auch der Kryptowährungsmarkt in Europa den Geldwäscheregeln unterliegt. Seit …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Wirtschaftswoche berichtete am 9. Januar 2017 über den Küchenhersteller Alno AG. Laut einem vom Insolvenzverwalter der Alno AG in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Alno AG spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen. Inzwischen sollen …
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest veröffentlichte am 12. Februar 2018 einen Artikel über Herrn Rainer von Holst. Diese geht in ihrem Artikel offensiv gegen die Machenschaften von Herrn Holst vor, der u. a. für Firmengeflechte wie Firmenwelten AG oder …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juni 2018 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist (Az.: 17 U 131/17). Das Oberlandesgericht hat die Klausel …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ berichtete am 03. Juli 2018 von den immer populärer werdenden Initial Coin Offerings (ICOs) und den damit verbundenen Risiken. Marktwächter warnt insbesondere vor unseriösen Anbietern, die den Hype um …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden. Mit …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen. Am selben …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Offene Immobilienfonds - Ausschüttung des AXA Immoselect im März 2014 Wie das Fondsmanagement des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect seinen Anlegern bereits mitteilte, erhielten diese im März 2014 die vierte Ausschüttung in Höhe …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Prokon GmbH und die Anleger Schwere Vorwürfe bei Prokon. Die Prokon Regenerative Energien GmbH hatte am 22.02.2014 beim Amtsgericht Itzehoe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Für viele der 75.000 Anleger der Prokon war …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: BGH-Urteil ermöglicht Widerruf von Darlehensverträgen Bereits seit Monaten mehren sich die Anfragen von zahlreichen Darlehensnehmern, ihre Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehen gemäß den …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 30. November das vorläufige Insolvenzverfahren gegen die Schiffsfondsgesellschaft Neitzel & Cie. MS Cornelia (Az.: 504 IN 16/15 ). Der im Jahr 2008 aufgelegte Schiffsfonds Neitzel & Cie. MS …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Az. XI ZR 388/14). Darlehensverträge konnten bislang nur bei Zahlung einer …