145 Ergebnisse
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Infoveranstaltung am 11.10.2012 zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion „Funktionale Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis - keine Chance für Mehrvergütung?" in der Immobilienbranche. Veranstaltungsleiter Dr. Thomas Schulte - …
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18.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Architekt haftet dem Erwerber eines von einem Bauträger errichteten Hauses, wenn er unzutreffende Bautenstandsberichte erstellt. Ist zwischen dem Bauträger und dem Käufer eine Teilzahlung nach Baufortschritt vereinbart und eine …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern, insbesondere Subunternehmern, den Streit …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Wettbewerb um Handwerkerleistungen nimmt stetig zu. In Großstädten kämpft eine Vielzahl von Handwerkern um die Erteilung von Reparatur- Renovierungs- und Bauaufträgen. Die Attraktivität innerstädtischer Wohnlagen führt zu erhöhten …
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16.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Wenn ein Architekt mit dem Bauherrn eine Abrechnung seiner Leistung nach Stunden vereinbart hat, reicht es zur Durchsetzung seiner Vergütung aus, wenn er im Gerichtsverfahren darlegt, wann er welche Leistungen erbracht hat. Wenn der Bauherr …
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15.05.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Architekt ist grundsätzlich nicht an eine von ihm zunächst erstellte Abrechnung seines Honorars gebunden. Er kann vielmehr noch Nachforderungen stellen, wenn er merkt, dass seine Abrechnung unzureichend war. Eine Ausnahme kann …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen …
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07.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsverfahren gibt es neben Kläger und Beklagten häufig noch weitere Beteiligte, die über eine Streitverkündung in den Prozess mit einbezogen werden. So verkündet z. B. der Auftragnehmer seinem Subunternehmer den Streit, wenn der …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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03.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.7.2011 (VII ZR 65/10) , seiner bisherigen Linie folgend, den Honoraranspruch eines Architekten gemindert, da dieser kein Bautagebuch geführt hat. Vereinbaren Bauherr und Architekt, dass der Architekt …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Bauunternehmen nicht nur für die mangelfreie Erbringung ihrer eigenen Bauleistungen haften, sondern auch darauf zu achten haben, dass die Leistungen der Vorunternehmer den geschuldeten …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Grundsätzlich gilt, dass bei Pauschalverträgen der vereinbarte Werklohn verbindlich ist. Auch wenn der Bauunternehmer weitere ursprünglich nicht kalkulierte Leistungen erbringen muss, bleibt die Vergütung unverändert. Allerdings hat der BGH …
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18.04.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Häufig erbringen Architekten nicht unerhebliche Planungsleistungen vor Abschluss eines Architektenvertrages. Kommt es nicht zu einem schriftlichen Architektenvertrag, besteht häufig Streit, ob die Leistungen des Architekten als nicht …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit darüber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig ist. Die …
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09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die Frage, wer welchen Anteil an den Sanierungskosten zu tragen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder, wie der folgende Fall zeigt: Alteigentümer Altenstreit (Name geändert) wandte sich gegen einen Beschluss der Gemeinschaft, nachdem …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Oft werden in Bauträgerverträgen keine klaren Regelungen über den einzuhaltenden Schallschutz getroffen, was immer wieder zu Streitigkeiten führt, wie der nachfolgende Fall zeigt. Herr Lausch (Name geändert) hatte vom Bauträger eine …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Einhaltung des Schallschutzes bei Neubauten kommt zunehmend eine verstärkte Bedeutung zu, womit sich nun erneut der BGH zu befassen hatte. Neubauers (Namen geändert) hatten einen Bauvertrag über eine vom Bauunternehmer zu errichtende …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
So lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger …