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07.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Aber auch andere Gegenstände können Urkundenqualität haben, wenn es sich um sogenannte Beweiszeichen handelt. Diese müssen mit einer Sache fest …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Kanzlei schutte.legal informiert an dieser Stelle Verbraucher, die noch immer ein Dieselskandal-Fahrzeug fahren: Volkswagen lässt mitteilen, dass für eine Klage nach der Beendigung des MFK-Verfahrens nunmehr kein Anlass mehr bestehe. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer in diesen Tagen ein Fahrzeug von dem Volkswagen- oder Daimlerkonzern besitzt und Schadensersatz geltend machen will, hat neben der Möglichkeit, selbst und allein zu klagen, vielleicht auch im Fall von VW die fragwürdige Chance genutzt, …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Einer der Klassiker im Straßenverkehr: Der Vorfahrtsverstoß nach § 8 StVO. Häufig anzutreffen bei Kreuzungen, die nach dem Gebot „rechts vor links“ geregelt werden. Aber so einfach ist die Rechtslage nicht immer, wenn ein Geschädigter …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Grundsätzlich gilt bei Auffahrunfällen der Spruch: „Wenns hinten knallt, gibts vorne Geld!“ Dies beruht zunächst einmal auf der Annahme, dass der Auffahrende den gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Nicht immer einfach sind diejenigen Fälle zu bewerten, bei denen es durch unachtsames Türöffnen mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall kommt. Der BGH hatte am 06.10.2009 mit Urteil einen Fall bewertet, bei dem die …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die typische Juristenantwort auf die Frage des Mandanten, wie viel Schmerzensgeld denn gerechtfertigt sei, lautet: „Das kommt darauf an.“ Jeder Mensch hat unterschiedliche körperliche und psychische Voraussetzungen. Aber auch bei dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Wind dreht sich, könnte man sagen: Rechtsanwalt Torsten Schutte hatte die erste Klage gegen den Volkswagenkonzern am 08.01.2016 eingereicht. Trotz des heftigen Gegenwinds aus der Justiz, aus den Medien und anderen Kanzleivertretern, die …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelt auch Verfahren, bei dem es um den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein geht, das heißt: dem vorsätzlichen Fahren ohne Führerschein. Ein Mandant hatte im Jahre 2015 die Punktegrenze erreicht, also die …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es passiert oft an viel befahrenen Kreuzungen: So auch Hubert K., der mit seinem 40 t Lkw „über Rot fuhr“. Der Bußgeldbescheid kam einige Wochen später ins Haus geflattert. Die Ehefrau staunte nicht schlecht, als sie den gelben …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oft erreichen E-Mails die Kanzlei schutte.legal, bei denen Betroffene eines Bußgeldverfahrens einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid, z. B. wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erhalten haben. Die meist gestellte Frage gegenüber …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal vertritt häufig Lkw-Fahrer und Vielfahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind und hier einer Abstandsmessung zum Opfer fallen. Hierbei ergeben sich nach Auswertung des jeweiligen sogenannten Tatvideos einige …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oft passiert es auf einem Supermarkt- oder Möbelmarktparkplatz oder gar im Parkhaus. Noch eben schnell die Einkäufe erledigen, um endlich ins Wochenende zu können. Die Parkplätze sind eng und voll. Ständig wird ein- und ausgeparkt, auf den …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Heutzutage gehen die meisten Autofahrer davon aus, dass gegen den mittlerweile allgegenwärtigen „Blitzer“ nichts mehr zu machen ist. Allerdings ist weiterhin zu empfehlen, sich gegen Bußgeldbescheide zur Wehr zu setzen, sobald Punkte oder …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Immer mal wieder kommt es in der Praxis der Kanzlei schutte.legal zu Verkehrsunfällen auf der Autobahn, bei dem derjenige, der auf dem linken Fahrstreifen mit hoher Geschwindigkeit an mehreren Fahrzeugen vorbeifährt, bis ein vorausfahrendes …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …