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Grenzüberbau durch Wärmedämmung
Grenzüberbau durch Wärmedämmung
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für Banken im Zusammenhang mit Darlehensverträgen, sondern betrifft auch Maklerverträge und den Anspruch auf die Maklercourtage. …
Wer wählt den Notar/ die Notarin beim Grundstückskauf und wie hoch sind die Kosten beim Grundstückskauf?
Wer wählt den Notar/ die Notarin beim Grundstückskauf und wie hoch sind die Kosten beim Grundstückskauf?
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Der Kauf und der Verkauf einer Immobilie ist notariell zu beurkunden, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. In Deutschland ist es üblich, dass der Käufer den Notar oder die Notarin auswählt und die Notar- und Gerichtskosten für die …
Verjährung des Erbbauzinsanspruches
Verjährung des Erbbauzinsanspruches
| 31.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge, dass …
Immobilienerwerb in Griechenland / Real Estate in Greece
Immobilienerwerb in Griechenland / Real Estate in Greece
| 10.02.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below) Immobilienkauf in Griechenland Der Immobilienmarkt in Griechenland boomt derzeit. Die Zahl der Immobilientransaktionen hat enorm zugenommen, und die Investition in Immobilien ist heute eine sehr kluge Entscheidung, …
Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung in selbstbewohntem Zweifamilien-Reihenhaus
Kein Aufteilungsschutz bei Kündigung in selbstbewohntem Zweifamilien-Reihenhaus
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
Voraussetzungen
für Notwegerecht eines Wohngrundstückes
Voraussetzungen für Notwegerecht eines Wohngrundstückes
| 17.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstückes, welches eine …
Haftung
für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete
Haftung für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
Geh-,
Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet kein Recht zum Verweilen im Sinne
eines Aufenthalts
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht beinhaltet kein Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts
| 02.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, so muss dies im …
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
KfW-55-Förderstopp: Schadensersatz fordern! Anwaltsinfo
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
Ersatz
„frustrierter Aufwendungen“ bei Anfechtung des
Grundstückskaufvertrages
Ersatz „frustrierter Aufwendungen“ bei Anfechtung des Grundstückskaufvertrages
| 23.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige …
Vereinbarkeit
nachbarrechtlicher Regelungen zum „Wärmedämmungs-Überbau“
Vereinbarkeit nachbarrechtlicher Regelungen zum „Wärmedämmungs-Überbau“
| 14.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz des …
Förderungsbezogene Selbstnutzungsklauseln in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag
Förderungsbezogene Selbstnutzungsklauseln in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag
06.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
Schadensersatzpflicht
des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
31.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
Rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung (BGH XI ZR 320/20)
Rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung (BGH XI ZR 320/20)
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
Videokamera
im Nachbarrechtsstreit
Videokamera im Nachbarrechtsstreit
| 22.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine von einem Nachbarn am eigenen Haus angebrachte Videokamera, welche die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Nachbargrundstückes bietet, begründet die konkrete Gefahr, die technischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Daher kann der …
Wohnungsrecht
bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim
Wohnungsrecht bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Oftmals enthalten die schuldrechtlichen Vereinbarungen, welche der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugrunde liegen, keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte dieses höchst persönliche Recht aufgrund Umzuges …
VTB Bank (Europe) SE darf keine neuen Spareinlagen aufnehmen - Telefon für Kunden abgeschaltet
VTB Bank (Europe) SE darf keine neuen Spareinlagen aufnehmen - Telefon für Kunden abgeschaltet
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
Nutzungsrechtsvorbehalt
des Grundstücksverkäufers
Nutzungsrechtsvorbehalt des Grundstücksverkäufers
07.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentü­mern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
Sanierungskosten für eine Tiefgarage in einer WEG-Anlage. Wer zahlt ?
Sanierungskosten für eine Tiefgarage in einer WEG-Anlage. Wer zahlt ?
| 06.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
Keine
Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters
Keine Haftung des Grundstückseigentümers bei Direktversorgung des Mieters
25.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel derge­stalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechen­de sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
Haftungsausschluss
des vollmachtlosen Vertreters einer nicht existierenden Partei
Haftungsausschluss des vollmachtlosen Vertreters einer nicht existierenden Partei
24.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner …
Rücktritt
bei belastetem Kaufgrundstück
Rücktritt bei belastetem Kaufgrundstück
| 21.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
Räumungsvollstreckung
gegen schwerstkranken Schuldner
Räumungsvollstreckung gegen schwerstkranken Schuldner
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom 04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine einstweilige …