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19.05.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai europaweit in Kraft. Die Verordnung verschärft die Regelungen zur Weitergabe persönlicher Daten. Zum Glück für Privatnutzer: Sie sind vorerst nicht betroffen. Die DSGVO trifft vor allem …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Kann ich meine Betriebsrente gegen eine Einmalzahlung abfinden lassen? Verfasser: RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung, Köln Zurzeit melden sich häufig Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Mein …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Für Leiharbeiter und Zeitarbeiter steigt der vorgeschriebene Stundenlohn, wie finanzen.net berichtet. Ab dem 01.04.2018 bekommen sie in den alten Bundesländern 9,47 Euro pro Stunde und 9,27 Euro in den neuen Bundesländern. Damit steigt der …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschlossen, Jägern für bestimmte Jagdlangwaffen eine Schalldämpfererlaubnis zu erteilen. Nach der Mitteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom 26.10.2017 ist die Erteilung von …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Ich vermute einen Behandlungsfehler – Was soll ich tun? Als erstes solltest Du mit deinem Arzt reden, der den möglichen Arztfehler begangen haben soll. Vielleicht klärt sich die Sache schnell auf. Verhält er sich seltsam arrogant, lässt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Wann habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld? Ein Anspruch auf Schmerzensgeld liegt dann vor, wenn ein anderer dich körperlich oder psychisch verletzt hat. Es darf kein Entschuldigungsgrund (z. B. Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend einen Anwalt einschalten sollte. Eine …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Verkehrsunfälle kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein Verkehrsunfall nach sich ziehen kann, welche Ansprüche entstanden sein können und wie das Unfallopfer am besten vorgehen sollte. Die …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und den Profiabteilungen der deutschen Fußballclubs Umwälzungen wie nach dem Bosman-Urteil vermieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zum 1. Januar 2018 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Wichtig: Erstmals seit 10 Jahren ändern sich nicht nur die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für die Unterhaltspflichtigen, sondern auch die …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Airline Air Berlin, die sich gerade im Bieterverfahren befindet, ist durch die kurzfristige Krankmeldung von 200 Piloten weiter in Bedrängnis geraten. Durch die krankheitsbedingten Flugausfälle gingen der insolventen Airline mehrere …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Dieser Artikel befasst sich mit dem Problem, die angemessene Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines Personenschadens zu ermitteln. Er stellt dar, worauf es hierbei ankommt und wann man sich nicht auf die gängigen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Nach der Heirat gehört beiden Ehegatten alles zur Hälfte Falsch. Eigentum und Vermögen, welches einem Ehegatten vor der Ehe allein gehört hat, bleibt auch nach der Hochzeit in dessen Alleineigentum. Auch innerhalb der Ehe verwaltet und …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 6: die materiellen Ansprüche im Geburtsschadensrecht Über das Schmerzensgeld hinaus bestehen üblicherweise eine Reihe von weiteren, sogenannten materiellen Ansprüche, die im Folgenden dargestellt werden. a) Der Entgeltschaden Oftmals …