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12.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ansprüche auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) kommen dann in Betracht, wenn eine Person durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Private Autorennen, sehr …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII kommen bei älteren Personen (Grundsicherung) oder bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Betracht. Die sozialgerichtlichen Verfahren können mit Widerspruch und …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Hinweis Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vor allem im medizinischen Bereich entwickelt sich aktuell eine neue Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status und damit zur Sozialversicherungspflicht von medizinischem Personal. Die Deutsche Rentenversicherung stellt bei Verträgen über …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Ärztemangel in Deutschland ist „in aller Munde“. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Ärzte. Eine Delegation von Aufgaben des Arztes auf weiteres Personal ist nur eingeschränkt möglich. Dies gilt auch z. B. …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Rentenversicherungspflicht dem Grunde nach Logopäden können ihre Tätigkeit auf verschiedene Weise ausüben. Einerseits kann eine abhängige Beschäftigung ausgeübt werden. Dann sind Sozialbeiträge, wie bei jeder unselbständigen …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Bislang galt eine sehr strenge und in Teilen als ungerecht empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wenn zwischen den Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit (AU) durch einen Fehler des Arztes eine zeitliche Lücke …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aktuell besonders aufmerksam beobachtet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nicht selten vereinbaren Zahnärzte mit zahnmedizinischen Verwaltungsassistentinnen Verträge über eine freie Mitarbeit. Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung werden die Verträge zur freien Mitarbeit regelmäßig in Frage …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft erteilen Mitarbeiter einer Sozialbehörde mündliche Auskünfte und geben Rat. Inhalt des Rats kann z. B. sein, wie nach Antragsstellung weiter vorzugehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in §34 SGB X …