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29.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte und Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner für die BIG Spielwarenfabrik GmbH & Co. KG wegen einemidentischem Produkt zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durfte der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) abmahnen oder nicht? Das war die Frage, über die der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren zum Aktenzeichen I ZR 111/22 …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell mahnt häufig bei umweltrelevanten Themen wettbewerbsrechtlich ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH e.V.) ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagesetz …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
eBay will den eigenen Marktplatz für private Verkäufer attraktiver machen und bietet privaten Verkäufern die Möglichkeit, Angebote kostenlos zu veröffentlichen. Dies mag aus Sicht von eBay ein durchaus nachvollziehbarer Schachzug sein. …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Nachricht klingt zunächst einmal gut: „Der Verkauf von Artikeln auf eBay.de ist ab dem 1. März 2023 innerhalb Deutschlands kostenlos.“ Doch die Sache hat leider einen großen Haken: fleißigen privaten Verkäufern drohen eine Abmahnung und …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Sie zu einer Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, müssen Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen unbedingt einhalten. Anderenfalls droht die Forderung …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Werbung mit einem Testergebnis bei Kosmetik. Wenn Sie ebenfalls abgemahnt …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung in …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. wegen einer fehlerhaften Energiekennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
10.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Affiliate-Marketing bewerben sogenannten Affiliates, was auf Englisch für Partner steht, auf ihrer Webseite Produkte und Dienstleistungen fremder Unternehmen. Wird über den Affiliate das Produkt bestellt (in der Regel durch einen …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch einen Mitbewerber, ausgesprochen durch einen Rechtsanwalt, erfolgt die Abmahnung der Abmahnkosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG ). Für die Abmahnung wird ein Gegenstandswert in …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung von dem Deutschen Konsumentenbund e. V. diesmal wegen der Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus unserer Beratungspraxis sind uns seit vielen Jahren Abmahnungen von dem Deutschen Konsumentenbund aus Kassel bekannt. Der Konsumentenbund als Verbraucherschutzverband darf eigentlich alles abmahnen, was die rechtlichen Belange von …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Verkauf-Bochum.de GmbH über die DIGIT@LAW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …