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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Soweit wettbewerbsrechtlich oder markenrechtlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, geht es auf dem ersten Blick ausschließlich darum, etwas zukünftig zu unterlassen. Dies kann zum Beispiel eine Unterlassung dahingehend sein, …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr gesetzt hatten. In einem …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung von der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Fa. Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. wegen der Bewerbung von japanischen Messern zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Verbraucherzentrale Berlin e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerügt werden. Wenn Sie auch Post von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. erhalten haben, stehe ich Ihnen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Herrn Daniel Höppler, handelnd unter dip-worx-shop, über die Kanzlei Jan B. Heidicker zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben hat den Betreff „ EuroConsum e.V. ./. … hier: Nachverstoß “. Wenn Sie auch …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben und eine Zahlung leisten sollen, kann ich …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die fehlende Angabe des Grundpreises bei dem Angebot von Lebensmitteln. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner der …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf der Plattform eBay.de fallen seit dem 01.03.2023 bei eBay keine Gebühren mehr für private Verkäufer an . Folge ist, dass die Anzahl von privaten Verkäufen bei eBay sehr stark zugenommen hat. Dabei sind es nicht nur „echte“ private …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein inhaltsgleiches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Thonet GmbH über die Kanzlei rospatt osten pross zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen einem fehlenden Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem nach einer vorangegangenen "Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits" an die Abgabe der …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die Ärger mit dem Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) hatten. Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, der Verein ein gerichtliches …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass auch Direktnachrichten über soziale Netzwerke, Portale und Messenger elektronische Post im Sinne des UWG darstellen, die nur mit einer Einwilligung des Empfängers zulässig sind. …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer ist Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so könnte das Motto lauten, wenn ein Abmahner sich ebenfalls wettbewerbswidrig verhält. Bei Erhalt, insbesondere einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, hat der Abgemahnte nicht ganz …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der MEDIUS Rechtsanwaltschafts mbH für die Primis SSF Handels GmbH & Co.KG wegen des Angebots von Kosmetik mit dem Inhaltsstoff Lilial zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einigen gewerblichen eBay-Verkäufern wird es gar nicht bekannt sein: eBay schaltet häufig für gewerbliche eBay-Angebote Anzeigen bei Google-Shopping. Diese Anzeigen sind daran zu erkennen, dass in der jeweiligen Google-Shopping-Anzeige das …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Karamalakoglu & Berberoglu GbR über Rechtsanwalt Majoyeogbe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Wenn Sie in der …