1.306 Ergebnisse
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung des Verbandes bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Vorwerk-Gruppe, insbes. der Vorwerk International AG und der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sanrio Company Ltd. über die Kanzlei Boehmert & Boehmert zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben der Wetega UG über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Wetega UG: In der …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko - freier Mitarbeiter in der Physiotherapie Der freie Mitarbeiter in der Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte beachtet werden, dass die Entscheidungen der Clearingstelle der Deutschen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einer markenrechtlichen Abmahnung wird üblicherweise nicht nur ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In aller Regel fordert der Abmahner neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch Auskünfte, Schadenersatz und …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung z.B. wegen einer Wettbewerbsverletzung oder einer Markenrechtsverletzung erhalten haben, dann macht der Abmahner Unterlassungsansprüche geltend. Er verlangt also von Ihnen, dass Sie das rechtsverletzende Verhalten …
07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn ein Produkt gegen Markenrechte verstößt, fällt dies häufig als erstes bei Händlern auf, die das Produkt am Markt anbieten, z.B. bei eBay, Amazon oder über einen eigenen Online-Shop. Wenn Sie als Lieferant oder Hersteller Produkte nur …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko Geschäftsführer GmbH Fremdgeschäftsführer sind in der Funktion als Organ einer GmbH sozialrechtlich eindeutig als Beschäftigte einzustufen. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen des Sozialrecht nach einer …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch eine Abmahnung der CROSSFIT LLC über die Kanzlei Bird & Bird erhalten? Ich berate Sie. Mir wurde eine Abmahnung der CROSSFIT LLC über die Kanzlei Bird & Bird wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Greyhills Rechtsanwälte für die Mad Dogg Athletics Inc. wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und der LaSelva società bioagricola a.r.l. über die Kanzlei Noerr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es ist der Horror für Verkäufer bei Amazon mit einer eigenen ASIN: Die ASIN ist gesperrt, das Produkt kann nicht mehr verkauft werden. Gleichzeitig erhält der Verkäufer eine E-Mail von Amazon mit dem Betreff „Notice: Policy Warning“. Dort …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung und …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Andreas Wittig wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für …
20.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel für die CooleTeile24 GmbH wegen des Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen der Bewerbung von Spirituosen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen Verletzung der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …