675 Ergebnisse für Forderung
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über die betriebliche Herkunft der angebotenen Ware. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte entgegen der Angaben zu den angebotenen Produkten tatsächlich Artikel vertreibe, die nicht von der Abmahnerin stammen. Folglich bestehe eine Markenrechtsverletzung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und auch von Erstattung nicht unerheblicher Abmahnkosten zu. Zu den Forderungen in dem Schreiben Mit dem Warnschreiben wird Gelegenheit gegeben, die Konsequenzen einer kostenpflichtigen Abmahnung zu vermeiden, indem der Angeschriebene sofort sein Angebot …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit Pflichtinformationen für Online-Händler. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren soll der Abgemahnte abmahnbezogene Kosten …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgewälzt kein Ausweis der Mehrwertsteuer Das Verhalten des Abgemahnten sei rechtlich als „unlauter“ einzustufen“. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, das beanstandete wettbewerbswidrige …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingetragen unter dem Aktenzeichen 302015206592 unter anderem für Schlüsselhalter). Konkret geht es um die Bewerbung von Produkten auf der Internetplattform Amazon. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abgemahnte habe es pflichtwidrig unterlassen, auf die Gewerblichkeit seiner Angebote dadurch hinzuweisen, dass er seine Verkaufsangebote korrekt als Händlerangebote im Verkaufsportal einstelle. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu den Garantiebedingungen vorgehalten worden sind. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird – wie in den anderen mir vorliegenden Abmahnschreiben des Vereins – zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mängelhaftungsrechtes, die fehlende Einbindung des Links auf die OS-Plattform und fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher und fehlende Informationen zum Impressum. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Abgemahnte zur Unterlassung verpflichtet …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Formulierungsvorschlag für die geforderte Unterlassungserklärung ist dem Schreiben beigefügt …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, die dortige Verwendung der Marken verletze die Rechte der Abmahnenden an den genannten Marken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte als privater Verkäufer auftritt, obwohl seine Verkaufsaktivitäten aufgrund des Umfanges der Angebote als gewerbliche Angebote zu bewerten seien. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass dies nicht der Fall sei. Das Anhängen an die ASIN sei daher aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig. Gerügt wird sowohl eine Markenrechtsverletzung als auch eine wettbewerbswidrige Irreführung. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… liege ein Verstoß gegen die Markenrechte vor. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahner in keiner Weise autorisiert. Gerügt werden sodann eine Markenrechtsverletzung und ein Wettbewerbsverstoß. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Grundpreises. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Angabe des Grundpreises dem Käufer einen leichteren Preisvergleich ermöglichen solle, besonders bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist ungewöhnlich. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren soll der Abgemahnte Kosten in Höhe von 65,45 Euro …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte zunächst auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen. Zur Umstellung der beanstandeten Punkte und zur Ausräumung der gesetzlich vermuteten …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Urhebers bzw. des Inhabers der Nutzungsrechte. Der Abmahner habe Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert, das Bildmaterial …