675 Ergebnisse für Forderung
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 50.000,00 Euro erstatten (1.822,96 Euro). Meine Einschätzung …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Registernummer 30 2018 103 013 verwiesen. Unter Hinweis auf konkrete von dem Abmahner angebotene Produkte der Vorwurf erhoben, der Abgemahnte bewerbe Produkte unter Verstoß gegen MarkenG und UWG. Zu den Forderungen in der Abmahnung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 Euro zahlen. Meine Einschätzung …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hingewiesen, wo der Abgemahnte gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Textilkennzeichnung verstoße. Konkret geht es um die Verwendung des Begriffs „Merinowolle“. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten tragen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sei demnach verpflichtet, die beanstandete Werbung in der vorliegenden Form zu unterlassen. Diese Verpflichtung könne von dem Abmahner geltend gemacht werden, da er zu dem Abgemahnten in einem Wettbewerbsverhältnis stehe. Zu den Forderungen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Verstöße könnten daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Privatanbieter bei eBay auftrete und dass seine Tätigkeit in Wirklichkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sei. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen vorzuhalten, die im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieses Verhalten stelle insgesamt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Zu den Forderungen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen unzulässig. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Auch in den nunmehr vorliegenden Fällen sollen die Abgemahnten wieder eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehlende Informationen zur OS-Plattform und fehlende Einbindung eines Links auf die OS-Plattform Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, die eine feste …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Gebäudes; Baujahr der Immobilie). In der in Bezug genommenen Werbeanzeige würden die Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des beworbenen Gebäudes jedoch gänzlich fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Funktionalität des Links auf die OS-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der insoweit gesetzten Frist …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Links auf die Online-Streitbeilegung-Plattform (OS-Plattform) fehlende Angabe des Grundpreises bei dem Angebot grundpreispflichtiger Ware fehlende Nährwertkennzeichnung gemäß Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) Zu den Forderungen …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Amazon. Konkret geht es um gesundheitsbezogene bzw. krankheitsbezogene Wirkaussagen (u. a. „Detox“, „Entgiftung“ und „Entschlacken“). Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der nun vorliegenden weiteren Abmahnung wird eine erneute Verletzung der „TÜV“-Kennzeichen“ gerügt und wegen Verstoßes gegen die abgegebene Unterlassungserklärung auch Vertragsstrafe gefordert. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht dem in der Artikelbeschreibung dargestellten Angebot entspricht, sei zudem wettbewerbswidrig. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wird durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung lediglich die Vollziehbarkeit der Forderung suspendiert. Da die Säumniszuschläge (…) jedoch von der Fälligkeit der Beitragsforderung abhängen, fallen diese grundsätzlich auch an, wenn eine aufschiebende …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen würden bei der Garantiewerbung des Abgemahnten fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu solchen Angaben verpflichtet. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das wettbewerbswidrige Verhalten umgehend einzustellen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren sollte der abgemahnte Rechtsanwaltskosten …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Eigenschaft der Ware. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 50.000,00 Euro tragen (1.822,96 …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine neue Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Vertragsstrafe zahlen. Die beigefügte …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …