671 Ergebnisse für Forderung
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässiger Faserbezeichnungen zur Textilkennzeichnung gerügt. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einzuführen, die ohne Genehmigung der BMW AG mit dem BMW-Logo versehen ist. Es wird sodann der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
10.03.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ergänzende Informationen zur Garantie bei einem Angebot in einem Online-Shop. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem Schreiben ist insoweit …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… undurchsichtig und zudem auch falsch. Voraussetzung für eine vorzeitige Kündigung des Darlehens Voraussetzung für die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist, dass der Darlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum einen festen …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausschließlich auf dieser gekennzeichnet seien. Ferner verletze der Vertrieb auch das Image der Waren. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Werbeaussagen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Informationen zum Muster-Widerrufsformular gerügt. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 2 festgelegt sei, was als „Leder“ bezeichnet werden darf. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konkret geht es um einen fehlerhaften Warnhinweis bei dem Angebot von Spielzeug, welches nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausgeschlossen werden und dass das Transportrisiko auf die Verbraucher abgewälzt wird. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass die Marke ohne Zustimmung der Abmahnerin zur Bewerbung von Bekleidung benutzt wird. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vor diesem Hintergrund wird die Verletzung der Rechte an der Marke „INBUS“ geltend gemacht. Konkret geht es um den Vorwurf der unberechtigten Benutzung der Marke für Innensechskantschrauben. Zu den Forderungen der Abmahnerin: Auch mit dem aktuell …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… seinen satzungsgemäßen Zweck (unter anderem Förderung von Verbraucherschutz) insbesondere durch den Ausspruch von Abmahnungen verfolgen zu dürfen. Hier in der Kanzlei wurden in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Abmahnungen zur Prüfung …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird darauf hingewiesen, dass die fraglichen Waren weder von der Abmahnerin noch mit ihrer Zustimmung in der Europäischen Union oder dem Europäischen Währungsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Zu den Forderungen in den Abmahnungen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an der Marke „PFAFF” gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf der unberechtigten Benutzung der Marke „PFAFF” im Rahmen eines Angebotes auf dem Online-Marktplatz eBay. Zu den Forderungen der Abmahnerin: Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Gewerbe Köln e.V. den Hinweis „CE geprüft“ als wettbewerbswidrig. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Der Verein fordert mit seinem Abmahnschreiben wie in vorangegangenen Abmahnverfahren auch zunächst …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an verschiedenen Tommy Hilfiger-Marken gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf des Angebots/Verkaufs von Fälschungen. Zu den Forderungen der Abmahnerin: Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Herausgabe …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Zu den Forderungen des Abmahners: Mit dem hier vorliegenden Abmahnschreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine flexible Vertragsstrafe …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Pflichtinformationen abgemahnt. Zu den Forderungen in den Abmahnschreiben: Mit den Abmahnungen wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die den Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf die Verwendung der Einstellung „Angemeldet als privater Verkäufer“. Zu den Forderungen des Abmahners: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… Forderungen gegen Dritte, wie zum Beispiel gegen die Pflegeversicherung oder Zahlung der Grundsicherung nach dem SGB XII oder Zahlung von Wohngeld ausgeschöpft hat. Ist dies nicht der Fall, kann daraus ein fiktives Einkommen des Elternteil ermittelt …
14.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie sich kurzfristig beraten lassen. Sie haben unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Forderung zu reagieren. Gerne erläutere ich Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Konsequenzen. Sie wünschen eine konkrete …