675 Ergebnisse für Forderung
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… geht es insoweit um die Bezeichnung eines Bekleidungsstückes im Rahmen eines Angebotes auf dem Online-Marktplatz eBay. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Link auf die OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei seinen Angeboten vorzuhalten. Zu den Forderungen in der mir aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Geschmacksmusterverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sowie zur Auskunfts- und Rechnungslegung verpflichtet. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird die Verletzung der Marke „MO“. Zur Begründung des Vorwurfs wird auf ein Angebot des Abgemahnten verwiesen, bei dem in der Angebotsbezeichnung das Zeichen „Mo“ eingebunden war. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher). Zu den Forderungen in den aktuell vorliegenden Abmahnungen Mit den Abmahnschreiben werden die Abgemahnten dazu aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ein Medizinprodukt, das nur durch Fachkreise am Patienten angewandt werden darf. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin daher Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich vorbehält, Versandkosten anzupassen, fehlende Hinweise nach Batteriegesetz (BattG) und fehlende Grundpreise Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Online-Shop des Abgemahnten nicht hinsichtlich der Qualitätskriterien zertifiziert sei, weshalb die Verwendung des Gütezeichens/Qualitätskennzeichens ohne die erforderliche Genehmigung erfolge. Zu den Forderungen in der aktuell …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
… sowie zu wirtschaftlichen Schäden führen“. Man beklage die so geschaffene Lücke, da man nun niemanden habe, an den man sich mit Forderungen wenden könne. Auch seitens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurde Kritik geübt …
27.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit vorliege. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 Euro …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular und fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit des Vertragstextes. Zu den Forderungen in der aktuell …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Plattform und die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
09.06.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu den Garantien bei eBay-Angeboten. Zu den Forderungen in den Abmahnungen Mit den hier aktuell vorliegenden Abmahnschreiben werden – wie in den vorangegangenen Abmahnungen – Unterlassungserklärungen und Abmahnkosten in Höhe von jeweils …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatz und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Die beigefügte vorformulierte …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf ein konkretes eBay-Angebot und den eBay-Account des Abgemahnten wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dieser belehre nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht. Konkret geht es um das Fehlen der Muster-Widerrufserklärung. Zu den Forderungen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz, Rückruf, Vernichtung und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die beigefügte vorformulierte …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf den Internetauftritt des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird der Abgemahnte zunächst dazu aufgefordert, rechtsverbindlich …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst dazu aufgefordert, das Anbieten, die Bewerbung und den Vertrieb des streitgegenständlichen Produktes umgehend einzustellen. Des Weiteren wird dazu aufgefordert …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Anspruch auf Unterlassung zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Streitbeilegung (OS-Plattform). Zur Begründung wird auf die Vorgaben der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nummer 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten verwiesen. Zu den Forderungen in der mir …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vorgehalten werden. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit dem hier vorliegenden Abmahnschreiben wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht neben …