675 Ergebnisse für Forderung
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass es sich bei den entsprechenden Schuhen um Plagiatsware handelt. Der Abmahnerin stünden daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an eine stets präzise und allgemein verständliche Angabe der Widerrufsmöglichkeit in deutscher Sprache mit Wirkung für die Zukunft zu erfüllen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… benanntes eBay-Angebot des Abgemahnten werden fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher gerügt. Konkret geht es um das Fehlen der Widerrufsbelehrung und das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars. Zu den Forderungen …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verordnung (EU 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherportalen)) verwiesen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Markeneintragungen sind dem Abmahnschreiben beigefügt. Unter Verweis auf den Internetauftritt des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung werden Ansprüche …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vereins – auf die fehlende Einbindung des Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform), also auf ein „sicheres Abmahnthema“. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… veräußere, liege das für die Abmahnung erforderliche Wettbewerbsverhältnis vor. Daher sei die Abmahnerin dazu berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform der EU) und die fehlende Angabe der E-Mail-Adresse. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem Schreiben …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist die Förderung der Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Wesentliche Ausprägung dieser Zielsetzung ist die besondere Hervorhebung der Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten (Hessisches LSG, 01.09.2011, L 1 …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Stuttgart verwiesen. Die entsprechende Entscheidung ist dem Abmahnschreiben in Kopie beigefügt. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf einen durchgeführten Testkauf wird sodann der Vorwurf des Eingriffs in die Geschmacksmusterrechte erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kann. Bei dem Wettbewerbsprodukt werde ein nahezu identischer Auslöser verwendet. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Marken verletzen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit sofortiger Wirkung einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit dem Abmahnschreiben wird die Abgabe eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten werden sodann Werbeaussagen als irreführend gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Muster-Widerrufsformulars. Zu den Forderungen in der hier aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird – wie bei vorangegangenen Abmahnungen des Vereins – zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Zeichen zu nutzen, verstoße die Abbildung des Zeichens gegen die Rechte an der Marke. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Altersverifikation versendet. Dadurch verschaffe er sich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Wettbewerber und zu Lasten des Jugendschutzes, da er sich erhebliche Versand- und Verpackungskosten spare. Zu den Forderungen in der aktuell …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird die Bewerbung des angebotenen Messers gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die in Bezug genommenen Werbeaussagen nicht den Tatsachen entsprechen (irreführende Werbung gem. § 5 UWG). Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zum Verein Lauterer Wettbewerb e. V.: Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird der Vorwurf der Verletzung der Rechte an der Marke „KODRA“ erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Informationen zum Widerrufsformular fehlen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 O 136/89 verwiesen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben …