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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Phänomen der Gruppenbildung und der damit verbundenen Inklusion oder Exklusion von Individuen hat in Deutschland sowohl eine weitreichende Historie als auch hohe Aktualität. Besonders im beruflichen Umfeld, wo Menschen aus diversen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Medizinische Behandlungsverfehlungen sind leider keine Seltenheit. Schätzungen des Robert Koch-Instituts zufolge gibt es ungefähr 12.000 dokumentierte Fälle pro Jahr. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl wesentlich …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
EIN GROBER BEHANDLUNGSFEHLER BEDEUTET NICHT ZWINGEND EIN GROB FAHRLÄSSIGES HANDELN DES ARZTES In einer bedeutenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Februar 2022 (Az. VI ZR 409/19) wurde klargestellt, dass das Vorliegen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neuen Leitlinien der ESMA (European Securities Market Authority – Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) zu einigen Aspekten der MIFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit von Anlageprodukten vom 03. April 2023 gelten ab dem …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betriebliche Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz Kann die Insolvenz Ihre Altersversorgung als Gesellschafter/Geschäftsführer gefährden? Wenn Sie Gesellschafter sind und zusätzlich die Geschicke Ihrer GmbH als Geschäftsführer leiten, …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Muss der Architekt gefährliche Bauarbeiten überwachen? Die beauftragten Arbeiter müssen sich häufig bei dem Bau eines Gebäudes großen Herausforderungen stellen. Während viele Aufgaben keine Probleme mit sich bringen, sind andere besonders …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wegen fehlender Angaben in den Darlehensverträgen kann jetzt noch vom Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. Unsere Mandantin hatte im Zeitraum von neun Jahren drei Kettenkredite abgeschlossen. Für alle drei Kredite schloss sie …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Axel Schwier
ACHTUNG NEUE BGH-Rechtsprechung seit dem 20.10.2021! Update folgt. Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen seien „Abdichtungs-“ sowie …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …