338 Ergebnisse
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Jenseits der leiblichen Verwandtschaft sind es die Schwiegerkinder, die am häufigsten beschenkt werden. Größter Störfaktor: Die Schenkungsteuer. Nach dem geringen Freibetrag von 20.000 Euro schlägt sie mehr als deutlich zu Buche und …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ich-AG'ler, Berufsanfänger, Wirtschaftskrisenopfer: Es gibt viele Selbstständige, die ihr Gewerbe in ihrer Mietwohnung betreiben (müssen). Bei Meinungsverschiedenheiten stellt sich die Frage: Wohn- oder Gewerberaum-Mietverhältnis? Es gibt …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin kann …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben begonnen. Über ein Thema wird voraussichtlich nicht gestritten werden - über weitere Belastungen für Vermieter. Stichworte dafür sind Mietpreisbremse und Absenkung der …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das Grundstück nicht einer (schlichten) Gemeinschaft, sondern einer …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Freude kam auf bei den Mietern: Der Bundesgerichtshof (BGH …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
„Hund und Grund" gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt. Die Hebesätze zur Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) klettern unaufhörlich nach …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur noch bei maximal 0,01 Milligramm pro Liter betragen. Wird dieser …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das fünfjährige Kind will wissen, wer sein Vater ist. Es erlebt eine rechtliche Verfahrensodyssee, aber ohne glückliche Heimkehr. Der Vater wird nicht festgestellt. Der Fall ist, zugegeben, sehr speziell. Als Vater in Frage kommen nur zwei …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manche Eheleute meinen, ein Testament sei nicht nötig. Sie erbten nach dem Gesetz ohnehin voneinander. Das ist ein Irrtum, der folgenschwer sein kann. Haben die Eheleute Kinder, so erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens des …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Entscheidung, wer Erbe werden soll, kann schwer fallen. Wer weiß schon, wie der „Auserwählte" sich künftig verhält, wie sein Charakter sich entwickelt? Nicht ausgeschlossen, dass der Falsche belohnt, der Richtige bestraft wird. Das …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" in der Ausschussfassung (BT-Drs. 17/13535 und 17/11268) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil des …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbin einiger Mehrfamilienhäuser in Berlin schließt mit dem Unternehmer einen Verwaltungs-Standardvertrag. Das Vertragsformular ist vom Unternehmer vorgegeben worden. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Verwalter einen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall - auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle Entfaltungen, so gibt der sondergenutzte Garten dem feinsinnigen Eigentümer eine …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …