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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Grünfläche gehört nicht zum Parkplatz Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt. Insbesondere kommt es beim Parken in einer …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele haben schon mal was von dem neuen Punktesystem, das am 01.05.2014 in Kraft getreten ist, gehört. Doch die wenigsten wissen, was es damit auf sich hat. Vor allem wissen viele nicht, welche Auswirkungen es auf den eigenen „alten“ …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 30.05.2016, Aktenzeichen: 3 L 382/16.NW , entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, wenn man ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Beschluss vom 09.05.2016, Aktenzeichen: 1 L 1375/16.TR , entschieden, dass die Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachten den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Im vorliegenden Fall hatte die …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen: 20 K 583/14 , entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußballfan durch das …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 20.04.2016, Aktenzeichen: 1 L 269/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war. Im …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 10 A 1994/11 , entschieden, dass ein Fußballfan, der zur Verhinderung von Straftaten von der Polizei vor einem Fußballspiel in Gewahrsam genommen wird, zur …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 3 C 10.14 , entschieden, dass ein an Multipler Sklerose Erkrankter einen Anspruch auf einen Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken hat. Im …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 entschieden, dass der umstrittene Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist ( BVerwG, Urteil v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15 ). Nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts haben die …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 05.01.2016, Aktenzeichen: 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ , entschieden, dass einem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer wohl zu Recht die Konzession …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen: 20 K 2624/14 , entschieden, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 01.12.2015, Aktenzeichen: 12 K 5587/15 , entschieden, dass die Äußerungen eines 14-jährigen Schülers in einem WhatsApp-Chat über seine Schulleiterin einen Schulausschluss …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …