Rechtstipps von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs 79
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen.Die Kläger…
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass…
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt?…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen,…
Die Entscheidung, eine Erbschaft anzunehmen oder abzulehnen, erfordert rasches Handeln von potenziellen Erben. Sie haben lediglich einen Zeitraum von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem sie vom…
Streitfall 1: Rückzahlung der MietkautionWenn ein Mieter auszieht, hat er Anspruch auf die Rückzahlung seiner Kaution. Allerdings sollte der Vermieter sicherstellen, dass keine ausstehenden…
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch…
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in § 7 Abs. 4 geregelt. Dieser Abschnitt besagt, dass wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder…
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen…
