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  • Nachmieter: Muss der Vermieter zustimmen?
    anwalt.de-Ratgeber
    Nachmieter: Muss der Vermieter zustimmen?
    (30) | 21.01.2025
    … der Situation gerecht wird. Das ist bei der Nachmieterthematik der Fall. Bei der Frage, ob der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss, geht es also darum, ob die Ablehnung des Nachmieters gegen Treu und Glauben verstößt. Das Oberlandesgericht
  • Dispokredit: Welche Gebühren verlangen Banken und wie wirkt er sich auf die Bonität aus?
    anwalt.de-Ratgeber
    Dispokredit: Welche Gebühren verlangen Banken und wie wirkt er sich auf die Bonität aus?
    (30) | 18.11.2024
    … Überziehungen von Girokonten verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm (vgl. Urteil vom 21.09.2009, Az. 31 U 55/09) und das Landgericht Frankfurt/Main (vgl. Urteil vom 07.05.2015, Az. 2-05 O 482/14) haben entschieden, dass solche Gebührenklauseln …
  • Versandhandel: Welche Rechte haben Sie als Käufer?
    anwalt.de-Ratgeber
    Versandhandel: Welche Rechte haben Sie als Käufer?
    (25) | 16.07.2024
    … ist insofern eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Hinweisbeschl. v. 18.04.2024, Az.: 9 U 11/23). Ein Händler hatte irrtümlich Smartphones für 92 Euro statt für 928 Euro angeboten und den Verkauf vor deren Versand …
  • Rechtssicherheit von Anfang an – mit dem Gesellschaftsvertrag
    anwalt.de-Ratgeber
    Rechtssicherheit von Anfang an – mit dem Gesellschaftsvertrag
    (2) | 27.02.2024
    … Sollte es dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Vertrag als Beweismittel dienen und Streitigkeiten vor Gericht klären (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – 15 W 306/10). Jeder Unternehmer sollte sich daher …
  • Recht am eigenen Bild: Wann es gilt und was bei Verstößen droht
    anwalt.de-Ratgeber
    Recht am eigenen Bild: Wann es gilt und was bei Verstößen droht
    (39) | 12.02.2024
    … die Wiederholungsgefahr vermutet wird (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2008 – 7 U 21/08). Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, dessen Höhe von der Schwere und dem Umfang des Schadens abhängt …
  • Das Wichtigste zum Lieferschein: Inhalt, Ausstellungspflicht, Beweiskraft
    anwalt.de-Ratgeber
    Das Wichtigste zum Lieferschein: Inhalt, Ausstellungspflicht, Beweiskraft
    (46) | 11.01.2024
    … beglichen ist. Beweiskraft von Lieferscheinen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Urteil vom 13.07.2005 – Az.: 18 U 27/05 entschieden, dass der Lieferschein indizielle Beweiskraft dafür hat, dass die Warensendung die Versandabteilung …
  • Bei Gelb geblitzt: Wann ist ein Gelblichtverstoß ein Bußgeldtatbestand?
    anwalt.de-Ratgeber
    Bei Gelb geblitzt: Wann ist ein Gelblichtverstoß ein Bußgeldtatbestand?
    (69) | 20.11.2023
    … S 36/18) und 70 % (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U 13/16). Das Oberlandesgericht Hamm hat zudem entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob man beim Bremsen erst nach der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage …
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Antrag stellen mit anwaltsgeprüftem Muster
    anwalt.de-Ratgeber
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Antrag stellen mit anwaltsgeprüftem Muster
    (32) | 26.06.2024
    … Sie Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mithilfe unserer kostenfreien PDF-Vorlage. An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht Musterstadt Adresse In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Musterfrau Az.: [Aktenzeichen …
  • Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
    anwalt.de-Ratgeber
    Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess
    (12) | 04.01.2024
    … nicht vor den Amtsgerichten, sondern nur bei den nächsthöheren Gerichten – also Landgerichten und Oberlandesgerichten usw. Vor einem Amtsgericht kann eine Partei daher grundsätzlich auch selbst Einspruch einlegen. Allerdings ist die rechtliche …
  • Das Konnossement einfach erklärt (inkl. Muster)
    anwalt.de-Ratgeber
    Das Konnossement einfach erklärt (inkl. Muster)
    (5) | 15.09.2023
    … eine auf dem Seetransportweg beschädigte und teils verlorene Ware musste das Oberlandesgericht Hamburg durch Auslegung des Seefrachtvertrages sowie einer Kapitänskopie eines Konnossements ermitteln, wer überhaupt Anspruchsinhaber …
  • Wann verstößt eine Vervielfältigung gegen das Urheberrecht?
    anwalt.de-Ratgeber
    Wann verstößt eine Vervielfältigung gegen das Urheberrecht?
    (68) | 15.06.2023
    … Wissenschaft und Kunst – darstelle. Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht …
  • Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
    anwalt.de-Ratgeber
    Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
    (23) | 15.05.2023
    … Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken? Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG …
  • Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
    anwalt.de-Ratgeber
    Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
    (3) | 16.08.2023
    … der Vergabe einer Kontaktnachverfolgungsapp, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden wurde, ist für den einen oder anderen vielleicht interessant, da die meisten von uns in den Anfängen der Coronazeit mit der App …
  • So berechnen Sie die Baukosten für Ihr Traumhaus
    anwalt.de-Ratgeber
    So berechnen Sie die Baukosten für Ihr Traumhaus
    (6) | 30.03.2023
    … und dessen Kostenvorstellungen dann auch bei der Planung zu berücksichtigen. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.01.2007 – 19 U 128/06: In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ab wann eine Überschreitung der vereinbarten …
  • Amtsanmaßung: Überblick und Beispiele aus der Praxis
    anwalt.de-Ratgeber
    Amtsanmaßung: Überblick und Beispiele aus der Praxis
    (69) | 28.03.2023
    … dass er sich als Zugehöriger einer bestimmten Dienststelle ausgibt (so das Oberlandesgericht Koblenz). Auch ist das bloße Tragen einer Polizeiuniform – zum Beispiel an Karneval – noch nicht nach § 132 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt …
  • Was besagt das Rechtsfahrgebot und welche Folgen hat ein Verstoß?
    anwalt.de-Ratgeber
    Was besagt das Rechtsfahrgebot und welche Folgen hat ein Verstoß?
    (59) | 22.06.2023
    … auf Ihrer Fahrspur befinden, und kommt es für Sie unverschuldet zu einem Verkehrsunfall durch den Gegenverkehr, tragen Sie trotzdem eine Mitschuld. Ein Fall vor dem OLG (Oberlandesgericht) Stuttgart (Urteil vom 26.10.2006 – 13 U 74/06) zeigt das sehr …
  • Sie wurden geblitzt? So verhalten Sie sich nach einem Geschwindigkeitsverstoß
    anwalt.de-Ratgeber
    Sie wurden geblitzt? So verhalten Sie sich nach einem Geschwindigkeitsverstoß
    (87) | 15.12.2022
    … Dies besagen interne Verwaltungsvorschriften dazu, wo überhaupt geblitzt werden darf. Aber auch bei größeren Abständen können sich Verteidigungsansätze ergeben. So urteilte z. B. das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen Ss 380/ 98 B – 217 B): Um …
  • Unter welchen Voraussetzungen sind Dashcams in Deutschland erlaubt?
    anwalt.de-Ratgeber
    Unter welchen Voraussetzungen sind Dashcams in Deutschland erlaubt?
    (64) | 08.12.2022
    … von bis zu 300.000 Euro vor. Das Gericht hat jedoch berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Dashcam als Beweismittel: Aufklärungsinteresse überwiegt Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweisverfügung vom 10.08.2017 (Az …
  • Neuheitsschonfrist in Deutschland: Nachträglicher Schutz von Erfindungen
    anwalt.de-Ratgeber
    Neuheitsschonfrist in Deutschland: Nachträglicher Schutz von Erfindungen
    (2) | 21.08.2023
    … als Design anmeldete, brachten Dritte einen Badeschuh auf den Markt, der identisch aussah. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stellte klar, dass zwischen der ersten Offenbarung des Designs auf der Modenschau und der Anmeldung …
  • Veröffentlichungsrecht: Welche Rechte besitzt der Urheber eines Werks?
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    Veröffentlichungsrecht: Welche Rechte besitzt der Urheber eines Werks?
    (6) | 06.03.2023
    … Ausnahmefällen möglich: So hatte das Oberlandesgericht Hamburg in der Vergangenheit einem bekannten Politiker sein Veröffentlichungsrecht bezüglich eines von ihm verfassten Anwaltsschriftsatzes abgesprochen und geurteilt, das Urheberrecht …
  • Die Revision im Strafrecht: So lassen sich fehlerhafte Urteile korrigieren!
    anwalt.de-Ratgeber
    Die Revision im Strafrecht: So lassen sich fehlerhafte Urteile korrigieren!
    (51) | 14.06.2022
    … erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts keine Berufung zulässig ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Verfahren vor diesen Gerichten in der Regel mit mehr Kapazitäten und einer höheren Sorgfalt …
  • Sorgerecht: Wer trägt die elterliche Sorge?
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    Sorgerecht: Wer trägt die elterliche Sorge?
    (200) | 14.06.2022
    … Amtes mit Risiken behaftet ist (vgl. OLG Dresden vom 28.06.2021, Az.: 21 UF 350/21). Auch das Transportmittel kann eine Rolle spielen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig auch eine Abstimmungsnotwendigkeit für Flugreisen …
  • Vergaberecht: Welche Schwellenwerte und Vergabeverfahren gibt es?
    anwalt.de-Ratgeber
    Vergaberecht: Welche Schwellenwerte und Vergabeverfahren gibt es?
    (2) | 14.06.2024
    … und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.
  • Abgasskandal: Diese Rechte haben Besitzer von manipulierten Autos
    anwalt.de-Ratgeber
    Abgasskandal: Diese Rechte haben Besitzer von manipulierten Autos
    (17) | 17.02.2022
    … des Oberlandesgerichts Köln vom 29.04.2019 sorgt dafür, dass betroffene Diesel-Käufer nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch zusätzlich 4 % Zinsen des Kaufpreises für jedes Jahr seit dem Kaufdatum fordern können. (Urteil …