2.626 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… gewünscht. Die übereilte Abgabe einer Unterlassungserklärung birgt jedenfalls nicht selten die Gefahr, in die Falle einer Vertragsstrafe zu tappen, etwa wenn das beanstandete Bildmaterial nicht restlos gelöscht wurde …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung kann bereits ein Schuldanerkenntnis erklärt werden. Bei Wiederholungstaten wird die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ausgelöst. Auch ist der sich aus der Erklärung erzielte …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… kann ein Schuldanerkenntnis darstellen. Das gilt es zu vermeiden. Zusätzlich führt die Erklärung zu einem Unterlassungsvertrag mit der Kalypso Media Group GmbH. In diesem Vertrag wird vereinbart, dass im Falle eines Folgeverstoßes eine Vertragsstrafe gezahlt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen auslösen können und deren Reichweite in der Regel nur von Anwälte für Wettbewerbsrecht übersehen werden können. Insbesondere die Beseitigungspflichten sowie Rückrufpflichten führen regelmäßig zu hohen Vertragsstrafen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorbereitet wird und sodann das eingeforderte Versprechen modifiziert wird. Beides ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sich eine endgültige Löschung darin enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welche der Abmahnung beiliegt, kann ohne vorherige juristische Beratung über deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… die geforderten Zahlungen auch der Höhe nach berechtigt sind. Besonders wichtig ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 Das OLG Nürnberg ist der Auffassung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet sein kann – auch viele Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… bei berechtigten Abmahnungen sind die von Abmahnern vorformulierten Erklärungen nicht selten deutlich nachteilhafter gefasst als es nötig wäre. Eine übereilt abgegebene Unterlassungserklärung kann indes auch die Gefahr hoher Vertragsstrafen bergen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung und Expertise konnten wir die Abmahnungen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Auf keinen Fall jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen sicher ausgeschlossen werden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… schwieriger als es auf den ersten Blick scheint. Die Gefahr teurer Vertragsstrafen ist groß. Eine Unterlassungserklärung sollte keinesfalls abgegeben werden, bevor die Löschung nachhaltig und sicher erfolgt ist. Zudem wäre die Berechtigung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… von Leistungen eine Strafanzeige angedroht. Laut den mit vorliegenden Abmahnungen aus dieser Woche sollen über nicht autorisierte Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… versprochene hohe Vertragsstrafe. Diese wäre dann an die DAEDALIC zu zahlen. Wir sagen Ihnen, wie man das Problem löst. Nicht Jeder muss die Unterlassung unterschreiben. Wir sagen Ihnen worauf wir für Sie achten. Spezialist & Verteidiger …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro, die Pflicht zur Auskunftserteilung und die Anerkennung der Verpflichtung zum Schadensersatz, einschließlich der Kosten für …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann man sich die Frage stellen, welchen Sinn eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe hat. Üblicherweise entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr nur dann, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben …