2.609 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Denn an diese sind Sie "lebenslang" gebunden. Zudem gilt es, nicht in die Falle von Vertragsstrafen zu tappen. Wichtig: Vermeiden Sie Vertragsstrafen! Da die Unterlassungserklärung …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Ich vertrete eine ganze Reihe …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Bei einer Zuwiderhandlung droht dem Entwurf nach eine Vertragsstrafe von 5.100 € für jeden Verstoß. Unterzeichnen Sie eine solche Erklärung auf keinen Fall …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen führen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Weitere Informationen zu dem Thema „Unterlassungserklärung“ finden Sie hier. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Risiken verbunden. Denn bei dynamischen Suchanzeigen wird der Anzeigentitel automatisch von Google anhand der Suchanfrage erstellt. Es drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Vertragsstrafen und Ordnungsgelder. So verhängte das OLG Düsseldorf …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen. Kostenlose Ersteinschätzung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb Die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ( www.muensteraner-rechtsanwaelte.de ) bietet eine kostenlose Ersteinschätzung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der betroffenen Person zugestimmt. Nach deutschem Recht wären solche "automatisierten Vertragsstrafen" in dieser Form nicht zulässig . Vor DOEX (webdoex.com) muss ich daher eindringlich und öffentlich warnen. Keinesfalls …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… eine Erklärung unterschreibt, in dem sie sich zu diesem Verhalten offiziell verpflichtet. Verstößt sie irgendwann also gegen diese Vereinbarung, hat sie unseren Mandanten eine Geldstrafe (= sog. Vertragsstrafe) zu zahlen. Unterzeichnet …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert. Gerade die Darstellung von Grundpreisen ist im Internet nicht immer ganz einfach einzuhalten. Zudem wird häufig übersehen, dass die Unterlassungserklärung häufig über das ganz konkret …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beschäftigen wird. Zeit für ein kurzes Update: Der IDO macht noch immer bzw. wieder Vertragsstrafen geltend Über die Vertragsstrafenforderungen des Vereins und mögliche Verteidigungsstrategien hatte ich hier in der Vergangenheit bereits …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… bestand, dieselbe Konstellation aber bei der nachfolgenden Geltendmachung einer Vertragsstrafe jedoch kein Verschulden mehr begründen kann, weil z. B. trotz aller Bemühungen eine Änderung nicht herbeigeführt werden konnte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verpflichtet, insgesamt Kosten in Höhe von 1.798,69 €, und zwar aus einem Gegenstandswert von 30.000,00 € zu zahlen. In der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird im Übrigen eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00 € gefordert …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu vermeiden. So sollte keine zu weite Unterlassungserklärung, sondern ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Achtung: Unbedingt Vertragsstrafen vermeiden! Das weitaus größere finanzielle Risiko steckt zudem …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Bei einem Folgeverstoß wird eine hohe Geldstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Sie möglicherweise später noch bereuen werden. Falls eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… allgemein als hoch bezeichnet werden. Es wäre aber auch falsch, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben, da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… oder eine Nutzungsausfallentschädigung. Sofern der Vertrag eine Vertragsstrafe in diesem Fall vorsieht, kann auch diese eingefordert werden. So hat beispielsweise das Kammergericht in seinem Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 entschieden …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… sollten verbindliche Zahlungstermine festgelegt werden. Ferner kann geregelt werden, was bei einem Zahlungsverzug geschehen soll (Verzugszinsen, Vertragsstrafe) und ob dieser einen wichtigen Kündigungsgrund (siehe Punkt F.) darstellt. Dauer …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vormals Waldorf Frommer) aus München sehr genau zu prüfen sind, da vorschnelle Zugeständnisse unnötig teuer werden können und zudem erheblich Folgerisiken haben (Kosten; Vertragsstrafe!)! Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung der RuhrKanzlei entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. Es handelt sich um eine Abmahnung. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 11 ATGB sowie Auskunft darüber ob, wann, welche …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren anzubieten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf …