2.609 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… wird. Bei leichtfertigem oder unsachgemäßem Umgang mit solchen Unterlassungsansprüchen können erhebliche Risiken durch Vertragsstrafen oder kostspielige Gerichtsverfahren entstehen.
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bis 3 BGB nicht geltend machen kann, soweit ihm Mängel am Werk bekannt waren. Ebenso gehen nicht vorbehaltene Ansprüche auf eine etwaig vereinbarte Vertragsstrafe verloren, wenn der Besteller diese sich nicht bei Abnahme vorbehält. Schließlich …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Abschöpfung des generierten Mehrerlöses geltend. Daher wird zunächst unter …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Schadensersatz. Positiv erkannte Mängel und vereinbarte Vertragsstrafen (z. B. wegen Bauzeitüberschreitung) müssen bei der Abnahme zudem vorbehalten werden. Andernfalls läuft der Besteller Gefahr, wegen dieser Ansprüche später ausgeschlossen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorzubereiten und das Versprechen so zu modifizieren, dass möglichst keine Vertragsstrafen anfallen können. Da das Unterlassungsversprechen inhaltlich weiter reicht, als dem Text zu entnehmen ist, ist zuvor natürlich dem Mandanten …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… Erklärung abgegeben, kann bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Aus diesem Grunde sollte eine solche Erklärung nicht leichtfertig abgegeben werden. Gleichwohl kann es Sinn machen, eine sog. modifizierte …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Unterlassungsansprüche die Sicherheit, dass man alle Einsatzorte findet und nicht in die Gefahr läuft, eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen zu müssen. Transparenz schaffen: In vielen Bereichen werden KI-Module bereits umfassend eingesetzt …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche die Wiederholungsgefahr ausräumt. Sodann wird gem. Ziffer 13.1 der Ticket-AGB der Live Nation GmbH eine angemessene Vertragsstrafe festgesetzt. Im vorliegenden Fall sei …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… soll der Abgemahnte die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Auskunftsanspruch, Schadensersatz Neben dem Unterlassungsanspruch wird Auskunft über die Art, Dauer und Umfang der Nutzung verlangt. Dieser Anspruch dient der Vorbereitung …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung leichtfertig ohne vorherige Prüfung und professionelle Modifikation unterzeichnet werden. Denn eine solche Erklärung löst erhebliche Pflichten aus. Im Falle einer Zuwiderhandlung können hohe Vertragsstrafen fällig …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.798,69€ (Streitwert 30.000,00€) gefordert. ACHTUNG! Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… was Zusätzliches zu unterzeichnen. Schon gar nicht, wenn da noch was von „Vertragsstrafe“ drinsteht. d) Im Falle des Abbruchs der Verhandlungen sollen alle sich auf das Projekt beziehenden Unterlagen einschließlich selbst erstellter interner …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis ist uns bekannt, dass bei einer Unterlassungserklärung, die gegenüber dem Deutschen Konsumentenbund abgegeben wird, diese auch überprüft wird und zum Teil erhebliche Vertragsstrafen geltend gemacht werden ( siehe hier ). Ebenfalls …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, die der Abmahnung im Entwurf vorformuliert beiliegt. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht, wie insbesondere Auskunft …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen oder andere Sanktions- oder Kündigungsmöglichkeiten enthalten Kontaktaufnahme mit den Kunden, um deren, ggf. unterschiedliches, Anforderungsprofil zu erkennen und deren Vorgaben rechtzeitig umsetzen zu können Dokumentation der jeweils …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe greift. Sollte die Abmahnung allerdings unberechtigt sein, sollte die Forderung fachmännisch und vollständig zurückgewiesen werden. 4. Handeln Sie mit Unterstützung! Wir unterstützen Sie gerne …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… IDO e.V. nicht abschließend geklärt -- Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei einer Bildnutzung außerhalb der Lizenzgrenzen Abmahnungen, Abmahnkosten, Schadensersatz und Vertragsstrafen. Redaktionelle Bilder dürfen nicht kommerziell genutzt werden Nicht nur Fotografen, auch und insbesondere Bilddatenbanken sehen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… noch bereuen werden. Falls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und auch manchen Rechtsanwälten nicht bewusst ist. Immer wieder kommt es vor, dass der sogenannte Unterlassungsschuldner nach der Abgabe der Unterlassungsverpflichtung alleine aus Unwissenheit eine Vertragsstrafe zahlen muss. Prüfung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Bei einem Folgeverstoß wird eine sehr hohe Vertragsstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. Solche Vertragsstrafen können sich auf Beträge von bis zu 5.000 € belaufen. Da die Abmahner selbst …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… treffen den Abgemahnten häufig technisch und rechtlich komplexe Löschungs- und Beseitigungspflichten. Erfüllt er diese Pflichten nicht, droht die Forderung einer Vertragsstrafe. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven bietet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
Abmahnung der T&D Versand GbR durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Denn aus der Erklärung ergeben sich insbesondere Pflichten, welche dem Wortlaut nicht ohne weiteres entnommen werden können. Im Falle eines Verstoßes wäre eine Vertragsstrafe ggf. in vierstelliger Höhe an die Gegner zu zahlen. Es ist daher …