2.609 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… z.B. viagogo, seatwave, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen,..“ Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 € Nicht jede Abmahnung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… seiner eigenen Forderung, durch Aufrechnung usw. prüft. Scheitert diese Beitreibungsmethode, kann man sich z. B. an einen Rechtsanwalt wenden, der dem Schuldner ein Mahnschreiben schickt. Zugleich werden Verzugszinsen, Vertragsstrafen usw …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen sicher eingeschätzt werden kann. Sonst drohen in der Zukunft weitaus größere Schäden. Haben auch Sie eine solche Abmahnung wegen einer möglichen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein. Dabei muss nicht jeder Abgemahnte eine solche Erklärung unterschreiben. Es gilt also zu prüfen, ob eine Haftung besteht. Ist die Unterlassung jedoch einmal abgegeben, lösen Folgeverstöße die mit der Erklärung vereinbarte Vertragsstrafe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, haben aktuell wieder Post von dem Verein erhalten und sollen eine Vertragsstrafe zahlen. Warum die entsprechenden Vertragsstrafenforderungen aus meiner Sicht problematisch sind und wie Betroffene …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einfordern (Vertragsstrafe). Üblicherweise liegen die Beträge zwischen 2.500 € und 5.000 €. Das finanzielle Risiko wird zu einem ständigen Begleiter. Das kann für Privatpersonen die Insolvenz bedeuten. Viele Betroffene müssen eine solche Erklärung …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Erklärung und die Verpflichtung zur Zahlung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe schneller eintreten kann als dem Abgemahnten lieb ist. Dies gilt es möglichst zu vermeiden. Daher ist es ratsam, zügig nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Schutzrechte vorsichtig und gewissenhaft zu handeln und angemessene Vertragsstrafen schriftlich festzulegen. Soweit die zu übertragenden Informationen im Rahmen der gewerblichen Schutzrechte in der Türkei nicht registriert, gemeldet sind, werden durch die unverzügliche Anmeldung dieser Informationen dem Inhaber umfassende Rechte eingeräumt.
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… unterschrieben werden. Neben vielen weiteren Punkten müssen die Abgemahnten z.B. Formulierungen wie „5.100“ Vertragsstrafe nicht akzeptieren. Auch die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten sollte fachanwaltlich überprüft werden. Unsere …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Euphoria“ zwar erledigen, doch besteht weiterhin das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuwägen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… des Abmahners zu Recht erhoben werden, sollte die Frage, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sehr gründlich abgewogen werden. Denn es drohen im Falle von Zuwiderhandlungen empfindliche Vertragsstrafen. Ich vertrete …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Forderungen stellt Bird & Bird im Namen der CrossFit LLC? Die Anwälte von Bird & Bird fordern im Namen der CrossFit LLC die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Weitergehende Schäden wie Produktionsausfälle, die etwa durch versäumte Liefertermine und daraus resultierende Vertragsstrafen verursacht werden, können ebenfalls geltend gemacht werden. Hierbei könnten dem Arbeitgeber Regressansprüche …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Erklärung, im Zweifel lebenslang, erhebliche Pflichten auslöst und im Falle der Zuwiderhandlung von der Gegenseite dann eine nicht unerheblich hohe Vertragsstrafe gefordert werden kann, lohnt sich eine juristische Beratung zu den Fallstricken …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollen. Die Wirksamkeit solcher Klauseln bleibt jedoch unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… aus der Unterlassungserklärung eine Unterlassungsvereinbarung und im Falle des Verstoßes konnte die vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht werden. War die strafbewehrte Unterlassungserklärung, wie es sehr verbreitet ist, nach dem sog. Hamburger Brauch …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rick and Morty (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen.
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sein soll, dass sich der Bestandteil „Lilial“ in den Produkten befände. Nunmehr liegt uns erstmalig eine Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor. Der von uns vertretene Mandant soll hierbei durch den Verkauf eines anderen Kosmetikproduktes gegen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine Vertragsstrafe geltend macht. Haben Sie ebenfalls ein derartiges Schreiben des Verbraucherschutzvereines erhalten? Dann ist jetzt Achtsamkeit geboten: Unterlassungsforderungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Dieser verfasst ein Schreiben an die gegnerische Partei, in dem der Sachverhalt dargelegt und belegt wird. Darüber hinaus wird eine Aufforderung zur Unterlassung ausgesprochen. Gewöhnlich wird dabei eine beträchtliche Vertragsstrafe für …