2.609 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Risiko von Vertragsstrafen und ggf. einer weiteren Abmahnung so weit wie möglich auszuschließen. Der Abgemahnte wäre zu informieren, dass- und inwieweit das Unterlassungsversprechen über den bloßen Text der Erklärung hinausgeht …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Die Bird & Bird Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ist Vorsicht geboten ! Die Unterlassungserklärungen beinhalten eine Vertragsstrafe in Höhe …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der gesetzliche Kündigungsschutz aufgrund der kurzen Betriebszugehörigkeit nicht greift. Vertragsstrafe als Risiko Manche Arbeitsverträge enthalten Klauseln zu Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Stelle nicht antritt. Diese Strafen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der kurzen Zeitabläufe und des Risikos einer Vertragsstrafe in der Praxis häufig nicht möglich ist. Ordnungsgeld von 200.000,00 € Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 21 O 123/18) hatte gegen einen sogenannten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht hinreichend bewusst, welche Verpflichtungen mit einer solchen Erklärung einhergehen. Daher können Verstöße –welche mit einer Vertragsstrafe bedroht sind- schnell eintreten. Um weitere negative finanzielle Konsequenzen möglichst …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein Weiterveräußerungsverbot auf, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Reichweite der Bindung zu beschränken und die Erklärung auch einhaltbar zu gestalten. Sobald das Versprechen -auch als bspw. Fax- bei der Gegenseite eingeht, kann diese bei zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehenden Verstößen Vertragsstrafe(n …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen, die …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zu halten? Wenn ja, in welchem Umfang? Unter welchen Umständen kann man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne gleich in die Falle einer hohen Vertragsstrafe zu tappen? Sind die Zahlungsforderungen der Kanzleien (Anwaltskosten …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… und im Falle eines Verstoßes gegen dieses Versprechen eine empfindliche Vertragsstrafe, also einen gewissen Betrag, an den Urheber/Rechteinhaber zu zahlen. Eine solche Vertragsstrafe, die in der Regel etwa 5.000,00 € pro Verstoß beträgt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR In jedem Fall ist es aus meiner Sicht dringend angezeigt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angesehen wird, erfolgt die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft, insbesondere nach Art. 15 DSGVO über …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Unkenntnis der tatsächlichen Pflichten gegen die Erklärung verstößt und der Gegner unmittelbar die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe verlangen kann. Auch weil die Rechtslage nicht in jedem Einzelfall so eindeutig ist, wie sie dargestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim Abschluss eines Vorvertrages hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist er im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe (und ggf. weiteren Abmahnung) so weit wie möglich zu verringern. Sodann wird eine inhaltlich so weit wie möglich beschränkte …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sie die Berechtigung der Abmahnung und die Forderungen von auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da bei einem Verstoß Vertragsstrafen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …