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12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
In der Hochphase des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und dem daraus resultierenden akuten Bedarf an einer Vielzahl von Unterbringungsmöglichkeiten sahen sich die Kommunen in kürzester Zeit dazu gezwungen, Unterkunftskapazitäten in großem …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.02.2016 hatte das AG Landstuhl über die Verhängung eines Fahrverbots für einen Autofahrer zu entscheiden, der sich infolge des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers wegen eines Abstandsverstoßes …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
In manchen Branchen haben die Mauern kurz gewackelt, als kürzlich die Meldung durch alle Medien kursierte, die Störerhaftung solle demnächst mit Einführung des offenen WLAN entfallen. Aufgeschreckt sind sicherlich die Musik- und Filmbranche …
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12.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall erhalten Geschädigte neben den Reparaturkosten manchmal eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung als Ausgleich dafür, dass sie ihr beschädigtes Fahrzeug für eine gewisse Zeit nicht nutzen konnten. Wie so eine …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
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12.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber , inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für junge Eltern, die von ihrem Arbeitgeber die Elternzeit verlangen, von größter Bedeutung ist. § 16 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternteilzeitgesetz) sieht vor, dass …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet: der Webdesigner oder der Kunde? Wer …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil der Unternehmer die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gem. Art. 241 EGBGB nicht beachtet hat. Auf Grundlage des angeblichen …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschieden: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass in der heutigen Zeit der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher das (gesetzliche) Leitbild des …
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12.05.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die HCI Capital AG hatte den Schiffsfonds HCI MS „JPO“ Leo im Jahr 2011 mit einem Investitionsvolumen von 33 Millionen Euro auf den Markt gebracht. Bereits zu dieser Zeit befanden sich viele Schiffsfonds in der wirtschaftlichen Krise. Die …
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12.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient der Sicherheit des Vermieters. Zahlt der Mieter beispielsweise den vereinbarten Mietzins nicht oder hinterlässt er eine beschädigte Wohnung, kann der Vermieter seinen Schaden mit der Kaution aufrechnen. Seine …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist nach Erhalt einer Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, von juristischen Laien zu tun? Juristischen Laien ist häufig die Bedeutung und Tragweite der Abgabe einer sogenannten „strafbewehrten …
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11.05.2016
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
1. Handeln im Namen der GmbH Laut dem slowakischen Recht ist ein oder sind mehrere Geschäftsführer das statutarische Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend als „GmbH“ oder „Gesellschaft“ bezeichnet). Der …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Anbieten von diversen Musikwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret und aktuell sind folgende stücke betroffen: „Sigala - Easy Love" und …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vor. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, gegen die ATGB des BVB verstoßen zu haben. Was wird unserer …
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11.05.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherdarlehen nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung beschlossen, dies in Bezug auf Neu- und …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt Aussteigen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Noch bis 21. Juni! Tausende fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Kreditinstitute wie die Hanseatic Bank sind seit dem 1. November …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnangelegenheiten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern, z. B. im Internet, haben häufig weitreichendere Wirkungen als dies im Moment des Erhalts des Abmahnschreibens angenommen wird. Dies liegt vor allem an den Wirkungen, die eine …