56.018 Ergebnisse
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05.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Vorsicht im Umgang mit modifizierten oder vorformulierten Unterlassungserklärungen, hier sollte man nicht ohne vorherige Beratung eines Anwaltes handeln! Wiesbaden, 01.05.2014 Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechts- oder …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrage der Firma Longchamp SAS vom 10.04.2014 wegen des Verkaufes von nachgeahmten Handtaschen über eBay Uns liegt eine Abmahnung der Firma Longchamp SAS aus Paris, ausgesprochen durch die KLAKA …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte FAREDS erfreuen sich eines neuen Rechteinhabers. Im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Joe D. Newcomb, 2170 Buckthorne Place Suite 400, The Woodlands, TX, 77380, USA werden …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
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02.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 29. April 2014 zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Viele Interessenten einer Risiko-Lebensversicherung ziehen es vor, anstelle eines zur umfassenden Beratung verpflichteten Versicherungsvermittlers (§ 61 VVG) die Online-Portale darauf spezialisierter Lebensversicherer aufzusuchen, um …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten täglich mehrfach zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlabt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: ein …
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02.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neuer Job, neues Glück? Viele erhoffen sich von einem Arbeitsplatzwechsel z. B. nettere Kollegen, interessantere oder verantwortungsvollere Arbeit oder einfach eine bessere Bezahlung als beim alten Arbeitgeber. Doch manchmal schlägt die …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen: „Das Urteil ist ein juristischer Befreiungsschlag im Sinne von mehr Verbraucherfreundlichkeit.“ Mit der heutigen Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof den Dauerstreit zwischen den Obergerichten der Republik. …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Bei einer Selbstanzeige muss man eine hohe Sorgfalt walten lassen, da nachlässiges Verhalten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht gefährden kann. Juristische Laien sollten immer, in jedem Fall und ohne …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg wurden bisher u. a. von der Koch Media GmbH aus Österreich damit beauftragt, urheberrechtliche Abmahnungen zu versenden. Abgemahnt wurden angebliche Urheberrechtsverletzungen an den Computerspielen: „Total …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit seiner Entscheidung vom 16.10.2003, AZ: XII ZB 277/12 , hat der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Ehegatten trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebte der Ehemann mit seiner neuen Partnerin zusammen, mit …