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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Aufgrund der Coronavirus-Krise reduzieren aktuell viele Fluggesellschaften ihr Flugprogramm. Können sich Betroffene bei Flugannullierungen nun auf die üblichen Rechte aus der europäischen Fluggastrechteverordnung berufen und etwa …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Gerade für junge Arbeitnehmer, die gerade in das Berufsleben einsteigen, bedeuten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit in der Lebensplanung und auch weniger Einkommen. Arbeitgeber, die auf Flexibilität angewiesen sind, nutzen dieses …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
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10.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Von RA Johannes Zimmermann Einleitung Mehrarbeit ist aus dem Wirtschaftsalltag nicht fortzudenken. Die Gründe für den Anfall von Überstunden sind vielfältig. Die Bandbreite der möglichen Ursachen reicht von Verzögerungen durch …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Jahresendgeschäft kennt man aus vielen Branchen. Auch die Abmahnindustrie gibt regelmäßig am Jahresende nochmal Gas und mahnt ab, was das Zeug hält. Immer mehr in den Fokus rutschen dabei TV-Serien. Waldorf Frommer, eine der großen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Entgegen den Darstellungen der bekannten Abmahnkanzleien hat die Rechtsprechung in 2014 die Haftung des Anschlussinhabers in zahlreichen Fällen begrenzt. Dennoch wird auch zu Jahresbeginn weiter fleißig abgemahnt. Dabei werden vielfach …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie wichtig eine fachgerechte Beratung bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen sein kann, zeigt der nachfolgende Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde im März 2016 von der Berliner …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die DigiRights Administration GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Musiktiteln. So werden unter anderem Titel der Lost Frequencies („Reality“, „Are You With Me?“), Kygo („Stay“, „Here For You“), Sigala („Easy Love“, „Sweet Lovin´“), Paul …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
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07.07.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In weiten Teilen unserer Arbeitswelt gehört es zum Alltag, den Arbeitsplatz weit nach eigentlichem Arbeitsende zu verlassen und Überstunden anzuhäufen. Bei Arbeitnehmern ist dies zumeist den Weisungen der Vorgesetzten geschuldet, bei …
Siemens in Offenbach: Verlagerung des Standorts nach Erlangen. Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
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18.11.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Heute Morgen erhielten die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort Offenbach am Main traurige Gewissheit: Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde mitgeteilt, dass neben den geplanten Werkschließungen in Görlitz und Leipzig auch den …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Grunewald-Grundschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Berliner Unikum: sie bietet als einzige staatliche Grundschule jüdischen Religionsunterricht an. Dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Schulplätzen. Nicht nur von …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Opel ruft das Modell Grandland X zurück Sobald ein Rückruf in der Autobranche ausgerufen wird, werden die Besitzer dieser Fahrzeuge nicht nur aus Sorge um die eigene Sicherheit während der Fahrt hellhörig. Der Abgasskandal der vergangenen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein bringen spezielle Regelungen mit sich Bis vor kurzer Zeit war es für Onlinecasinos quasi unmöglich, eine offizielle Lizenz in Deutschland zu erhalten. Hinter diesem Quasi verbirgt sich eine …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Widerruf oder Kündigung? - wo liegen die Unterschiede für die Verbraucher? Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese lieber heute als morgen beenden würden, haben dennoch oftmals Zweifel, ob der Widerruf …