610 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben. Stattdessen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei geringer Menge Betäubungsmittel Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird aber „öffentlich, durch Verbreiten eines Inhalts … oder mittels einer Tätlichkeit“ beleidigt, steigt die Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Unter die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit fällt es übrigens …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es zu dieser Abmahnung? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Film Aquaman and the Lost Kingdom auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Räume, die für den öffentlichen Dienst oder Verkehr vorgesehen sind, widerrechtlich eindringt. Ebenso macht sich jemand strafbar, wenn er sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, nachdem er ohne Erlaubnis in den Räumlichkeiten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder besitzt. Ähnlich kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der weiteren Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Konsumenten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es ist jedoch …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Beekeeper, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es ist jedoch erlaubt, Werke wie The Zone of Interest einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen, da Familie nicht zur Öffentlichkeit zählt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
29.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Plattform bei. Die Gerichtsverhandlung Die Verhandlung gegen Sam Bankman-Fried war von Anfang an von großem Interesse für die Öffentlichkeit und die Medien. Während des Prozesses kamen zahlreiche Details über die Funktionsweise von FTX …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wird, er habe den Film öffentlich zugänglich gemacht. Worum geht es im Familienfilm Wonka? Der Film Wonka kam 2023 in die Kinos – von Warner Bros. produziert –, und erzählt die zauberhafte Geschichte über die Ursprünge des legendären …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verwirklicht worden sein, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat von Amts wegen. In denen anderen Fällen, kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Dies kann beispielweise bei (einschlägig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrskontrollen durchführen? Die Polizei hat das Recht, im öffentlichen Straßenverkehr auch ohne Grund, also ereignisunabhängig, Stichproben zu machen und Verkehrsteilnehmer anzuhalten. Dies ist rechtlich in § 36 Abs. 5 …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, sollten Sie rasch handeln und spezialisierte Anwälte um Hilfe bitten. Wir beantworten Ihnen alle Fragen zu Abmahnungen von Frommer Legal schnell, einfach und zielgerichtet. No Way Out …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Auf öffentlichen Straßen gilt die Regel "rechts vor links", wenn weder Polizist, noch Ampel oder Verkehrszeichen vorhanden sind. Auf Parkplätzen gilt diese Regel nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Stattdessen müssen Fahrer …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Legal, dass über einen bestimmten Internetanschluss der Film The Matrix Resurrections in einem Filesharing-Netzwerk bereitgehalten wurde. Damit sei er öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Nutzer hat also den Film, jedenfalls teilweise …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann mit der Zustimmung des zuständigen Gerichtes , bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen und von der Erhebung einer öffentlichen Anklage absehen (§ 153b Abs. 1 StPO). Im Falle der Strafmilderung bedarf es einer Hauptverhandlung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… der beliebten Serie Succession sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es wird empfohlen, nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sondern sich stattdessen …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen, sofern sich der Arbeitnehmer dort mit ihm in Verbindung bringt. Unerheblich ist, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde oder bestimmte Gruppen sichtbar …