611 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… geht es um die Serie Rick and Morty, die in einem Filesharing -Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier muss wie so oft dringend davon abgeraten werden, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Maße von Wirecard fingiert. Im Jahr 2020 befanden sich schließlich allein auf den Treuhandkonten 1,9 Mrd. €, die nicht existierten. Diese Summe entsprach einem Viertel der Konzernbilanzsumme. Keine ausreichende Prüfung trotz öffentlicher …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Wie zuerst das Portal diebwertung.de öffentlich berichtete, wurde am Montag den 14.08.2023 Insolvenzantrag für die PROJEKT Vermittlungs GmbH (PVG) gestellt. Die mittlerweile vier Insolvenzanträge von Firmen der PROJECT - Gruppe …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Produktzulassung: Die BaFin genehmigt die Investmentfonds vor ihrer öffentlichen Platzierung und prüft, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Anlegerschutz: Die BaFin überwacht, ob KVGs und Fonds die Interessen der Anleger …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Mit Bedacht reagieren Das sofortige Reagieren auf Bewertungen kann die Löschungsbemühungen behindern . Daher ist es ratsam, negative Bewertungen genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, bevor man öffentlich reagiert …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… ist seit über 25 Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2004 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Fragestellungen rund um Datensicherheit und Datenschutz. Die Nachrichten über den Hackerangriff auf die Postbank, unter dem Schlagwort „Postbank gehackt“, haben viele Kunden und die breite Öffentlichkeit alarmiert. Der Vorfall wirft nicht nur …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Der Erbschein und der Teilerbschein sind öffentliche Urkunden. Sie bescheinigen, dass der Inhaber Erbe des Erblassers ist. Ein Erbschein und auch der Teilerbschein schaffen Klarheit: Sie wirken wie ein Ausweis für den oder die Erben …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… öffentlich zugänglichen Plattformen gefunden haben. Mobiler Phishing-Angriff Mit der zunehmenden Nutzung von Smartphones für Online-Banking und andere Finanztransaktionen versuchen Phisher, Nutzer über mobile Plattformen zu erreichen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Nachrichten. Betrüger nutzen oft Phishing-Techniken, um an Ihre sensiblen Daten zu kommen. Öffentliches WLAN: Vermeiden Sie Online-Banking auf öffentlichen WLAN-Netzen. Diese sind oft unsicher und können von Hackern genutzt werden, um …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
… unterscheidungskräftig sein, darf keine älteren Marken oder Rechte Dritter verletzen und zum Beispiel auch nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Der Ablauf einer Markenanmeldung in Deutschland …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… beispielsweise Urkunden öffentlicher oder privater Art, wie Ausweise, Zeugnisse, Verträge oder Urkunden in behördlichen Angelegenheiten. Die Urkundenfälschung wird in Deutschland gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wie ein Strafverfahren wirklich abläuft! Ablauf der Hauptverhandlung in Strafverfahren Es wird mündlich und in der Regel öffentlich verhandelt. Die Öffentlichkeit der Verhandlung bedeutet …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das Landgericht Hamburg als nicht erfüllt an, und zwar den sogenannten "Mindestbestand an Beweistatsachen". Danach darf ein Verdacht erst dann öffentlich gemacht werden, wenn hinreichende Belege vorliegen, die für den Wahrheitsgehalt der Information …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Äußerungen oder Verhaltensweisen passen auch in einen freien Meinungsaustausch nicht mehr hinein. Insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB untersagt bestimmte Verhaltensweisen. Die Norm verfolgt das Ziel, den öffentlichen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… unabhängige Person, an die Anac (Nationale Antikorruptionsbehörde) oder auch an die Öffentlichkeit gerichtet werden. In Anbetracht des Gemeinwohls haben Whistleblower Anspruch auf Vertraulichkeit ihrer Identität, müssen geschützt werden und dürfen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… will. Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs zufolge trat Google im März 2023 an ihn heran, um rechtliche Fragen rund um die Veröffentlichung neuer Bildaufnahmen zu klären. Er betonte, dass die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… kann die Einführung eines effektiven Hinweisgebersystems dazu beitragen, Fehlverhalten frühzeitig aufzudecken und das Vertrauen von Mitarbeitern, Kunden und der Öffentlichkeit zu stärken. Was ist ein Hinweisgebersystem? Ein Hinweisgebersystem …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Gemäß dem Schulgesetz haben alle schulpflichtigen Kinder Anspruch auf einen Platz an einer öffentlichen Schule. Sollte keine Platzvergabe erfolgen, kann das Einklagen eines Schulplatzes eine Option sein. 2. Informationsbeschaffung: Bevor …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft. Eine Bedrohung im Internet – zum Beispiel in der Kommentarspalte in den sozialen Medien – ist eine öffentliche Bedrohung. Wird mit einem der genannten Vergehen bedroht, beispielsweise mit der Begehung einer Vergewaltigung, droht …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ich meinen Führerschein nicht dabei habe? Um diese Frage zu beantworten, sind die Begrifflichkeiten wichtig: Die Fahrerlaubnis ist die Erlaubnis zur Führung von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVG). Der Führerschein …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen und Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor mit mehr als 50 Mitarbeitern, Hinweisgebersysteme zu implementieren. Die Richtlinie stellt sicher, dass eine Infrastruktur vorhanden …