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Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
| 15.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die …
Nach Widerruf eines Darlehensvertrages günstige Rechtsfolgen beim BGH auf den Weg gebracht
Nach Widerruf eines Darlehensvertrages günstige Rechtsfolgen beim BGH auf den Weg gebracht
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar konnte für seinen Mandanten zunächst den Widerruf seines Darlehensvertrages bei der Sparkasse gerichtlich durchsetzen, um dann schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihn günstige …
Auch das LG Bonn verurteilt VW zu Schadensersatz
Auch das LG Bonn verurteilt VW zu Schadensersatz
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Macan
LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Macan
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2019 die Porsche AG dazu verurteilt, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Macan zurück zu nehmen. Das Urteil ist dem Kläger am 14.08.2019 zugestellt worden. Das Gericht …
Die Kosten einer Scheidung – Wie kann man sparen? Teil 2 – Die einvernehmliche Scheidung
Die Kosten einer Scheidung – Wie kann man sparen? Teil 2 – Die einvernehmliche Scheidung
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Eisner
Regeln Sie alle mit der Scheidung verbundenen Fragen möglichst vor dem Gang zum Rechtsanwalt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, die nur aus dem Scheidungsantrag der einen Seite und der Zustimmung zur Scheidung der anderen Seite besteht, …
Therapiedreirad/Therapieliegerad von Krankenkasse abgelehnt – was nun?
Therapiedreirad/Therapieliegerad von Krankenkasse abgelehnt – was nun?
| 15.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
Deliveroo hört auf. Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Deliveroo hört auf. Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Deliveroo hat angekündigt, seine Tätigkeit in der Bundesrepublik einzustellen; rund 1000 Fahrer werden am Freitag dieser Woche vor die Tür gesetzt. Das …
Kündigung und Insolvenz – Ein Überblick
Kündigung und Insolvenz – Ein Überblick
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Gerade in der heutigen Zeit kommt es aufgrund des fortschreitenden Onlinehandels nicht selten vor, dass Arbeitgeber über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Immer wieder berichten auch die Medien von bekannten Unternehmen, …
Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt - Tipps zum Verhalten
Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt - Tipps zum Verhalten
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt erhalten haben und nicht wissen wie sie damit umgehen bzw. darauf reagieren sollen folgen hier einige Erklärung zu Ihrer Situation und Tipps, wie …
Vorladung oder Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhalten - Verhaltenstipps
Vorladung oder Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhalten - Verhaltenstipps
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Insolvenzverschleppung ist in § 15 a InsO geregelt. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach …
Abmahnung wegen Verwendung der Marke „1. FC Union Berlin“ durch Kanzlei von Appen Jens Legal
Abmahnung wegen Verwendung der Marke „1. FC Union Berlin“ durch Kanzlei von Appen Jens Legal
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Fußballvereine sprechen regelmäßig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) aus. In letzter Zeit werden vermehrt auch markenrechtliche Abmahnungen wegen einer vermeintlichen …
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf das zuständige Gericht in der Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.08.2019 – Aufgrund des „Dieselskandals“ und von Fahrverboten müssen viele Verbraucher beim Verkauf ihres Fahrzeugs schmerzliche Wertverluste hinnehmen. Einen Ausweg aus dieser unerfreulichen Lage bietet häufig der sogenannte …
Stellt ein zu enger Tiefgaragenplatz einen Kaufmangel dar?
Stellt ein zu enger Tiefgaragenplatz einen Kaufmangel dar?
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 Sachverhalt: In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit eigenem Tiefgaragenstellplatz erworben. Dieser Tiefgaragenplatz kostete 20.000,00 €. Der …
Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL für die Firma LITENO erhalten?
Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL für die Firma LITENO erhalten?
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Momentan liegt auf unserem Tisch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Firma LITENO, Inhaberin Frau Simone Kowalski, aus Düsseldorf. Der Geschäftsführer der JUSLEGAL …
Teilnahme des Umgangsberechtigten an der Einschulung des Kindes
Teilnahme des Umgangsberechtigten an der Einschulung des Kindes
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Große Aktualität haben zurzeit Einschulungsfeiern, aber …
Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden
Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem …
Greencard für verheiratete Partner – Teil I – Greencard for married couples/GER-ENG version
Greencard für verheiratete Partner – Teil I – Greencard for married couples/GER-ENG version
| 15.08.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wer mit einem US-Amerikaner oder einer US-Amerikanerin verheiratet ist, kann eine Greencard (eine Daueraufenthaltserlaubnis) beantragen. Auch der Ehepartner eines Greencard-Inhabers kann eine solche beantragen, sog. IR-1/CR-1 Visum. Während …
Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte im Auftrag der Big Difference GmbH & Co. KG
Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte im Auftrag der Big Difference GmbH & Co. KG
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Big Difference GmbH & Co. KG. Vor kurzem verschickten diese eine Abmahnung an eine Person, welche mit Elektronikprodukten handelt und daher mit der Big …
Die zur Verletzung führende Eigenbewegung in der privaten Unfallversicherung
Die zur Verletzung führende Eigenbewegung in der privaten Unfallversicherung
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt eine Eigenbewegung in der Unfallversicherung vor? Unfallversicherungen leisten eine Entschädigung, wenn durch einen Unfall der Körper so schwer verletzt wurde, dass er dauerhaft einen gewissen Invaliditätsgrad ausweist. Dies kann …
Erneut Schadensersatz für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligung
Erneut Schadensersatz für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligung
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin, München den 14.08.2019 Mit Urteil vom 25.07.2019 wurde erneut einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG vom Landgericht Hamburg Schadensersatz …
Strafbares Autorennen bei Flucht vor der Polizei?
Strafbares Autorennen bei Flucht vor der Polizei?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …