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27.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Falschparken ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Wenn der Verstoß von einem Arbeitnehmer, beispielsweise von einem Paketboten, im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben begangen wird, …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Frühjahr 2016 hat kein Thema die Banken so sehr beschäftigt, wie der sog. Widerrufs-Joker. Verträge, die bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten bis zum 21.06.2016 widerrufen werden. Danach war Schluss. Mandanten, die erst kurz zuvor …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt es regelmäßig vor, dass das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers und des Geschäftsführers – als gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers – zum Gütetermin …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Münchener Anwaltskanzlei Jus Direkt GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Das neue IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) statuiert umfangreiche Rechtspflichten zur Sicherheit der Internetdienste von Unternehmen mit Websites ohne Interaktionen sowie Onlineshops oder andere Telemedienangebote. Als Teil des …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Zur Frage, wann Eltern bei einem gemeinsamen Internetanschluss für Vorgehen ihrer Kinder haften und welche Anforderungen an eine enthaftende Belehrung gegenüber diesen zu stellen sind. vgl. AG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2016 – Az.: 4 C …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Lizenzen für Marken, Designs, Patente etc. (geistiges Eigentum) sind bislang ein beliebtes Vehikel (sog. Lizenz- oder IP-Box), um „Gewinne“ in Länder zu verschieben, in denen Lizenzeinkünfte nicht (bspw. Malta) oder aber mit deutlich …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Diese allgemeine Lebensweisheit gilt nach dem Gesetz auch für die Parklücke, wie es das Landgericht Saarbrücken mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16 , bestätigt hat. Derjenige, der zuerst eine Parklücke …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Erstmals nach dem Abgas-Skandal hat nun ein Gericht einen Händler dazu verurteilt, einen Neuwagen aus der aktuellen Serienproduktion (Euro-6-Norm) an den klagenden Kunden zu liefern. Besonderheit: Der Fahrzeugbesitzer muss keine …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor! Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein Pkw-Vertragshändler, …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir haben bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
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27.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Internet wird über eine Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte im Auftrag von Longchamp berichtet. Danach wird einem Verkäufer von Handtaschen sinngemäß vorgeworfen, dass die von ihm angebotenen Handtaschen Nachahmungen der Longchamp Tasche …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das deutsche Patent und das deutsche Gebrauchsmuster. Benötigen Sie einen Spezialisten für Patentrecht? Dann scrollen Sie bitte gleich nach unten zum Ende des Artikels! 1. Was wird vom Patent …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der gesetzlichen Bestimmung des § 17 KSchG ist geregelt, dass je nach Betriebsgröße und Anzahl der beabsichtigten Entlassungen gegebenenfalls vor Ausspruch von Kündigungen eine Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit zu erfolgen hat. …
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26.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: VIII ZR 249/15 , entschied der BGH die lange umstrittene Frage, ob der Vermieter, der Mitglied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, eine Nachforderung aus einer an sich verspäteten …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Heilmittel bewerben? In der Heilmittelwerbung sind einige strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet wird. Hinsichtlich der Wirkung eines Mittels dürfen …
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06.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktuell sorgt die Idee einer Katzensteuer für Aufregung. Wieder mal, muss man sagen: 2011 beschäftigte die Katzensteuer den nordrhein-westfälischen, 2013 dann den bayerischen Landtag. Ganz allgemein taucht das Thema „Steuer für …
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26.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Landgericht verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von über € 42.000,00! München, den 25.01.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München …
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26.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Ticketverkauf eBay Kleinanzeigen Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der KEC Kölner Eishockey-Gesellschaft „Die Haie“ mbH vor. Die Abmahnung ist neu, aber doch altbekannt. Wir berichten …