56 Ergebnisse für Behörde
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… des amerikanischen FBI in der Sache selbst eigentlich tatsächlich passiert sein soll. Betrachtet man nämlich die eigenen Bekundungen der US amerikanischen Behörden, so fällt auf, dass diesem Beschlusses, der in vielen Entscheidungen als maßgeblich für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… sind Rechte der von einer Datenanwendung betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen , also derjenigen Organisation (zB Unternehmen oder Behörde), die die personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet. Sie ermöglichen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die französischen Behörden sein, damit es zu keinen Missverständnissen kommt. Ohne diese Bescheinigung oder auch bei einer wahrheitswidrigen Bescheinigung ist mit strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen. Diese können dabei sogar zur Beschlagnahme …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… ist entscheidend. In den meisten Fällen haben die Behörden nur eine einzige Gelegenheit, um wirksam und effizient einzugreifen. Sobald die Opfer von der Straftat Kenntnis erlangen, sollten sie sie, z. B. wenn sie Portugal betrifft, unverzüglich …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… in Bezug auf die Bereitstellung der zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten genutzten Waren oder Dienstleistungen (inkl öffentlicher Dienstleistungen) oder in Bezug auf deren für diese Dienste relevante Behandlung durch Behörden. Umfasst …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Mara Ortler
… insbesondere über die Aufenthaltserlaubnis und Straffreiheit des Stammberechtigten sowie das Eltern-Kind-Verhältnis) rechtzeitig gestellt wurde, das Visumsverfahren von den beteiligten Behörden aber zögerlich durchgeführt …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… der behördlichen Anordnungen sowie die Notwendigkeit, etwaige Verbrauchermeldungen innerhalb von drei Tagen zu bearbeiten. Für Produkte, die bereits verkauft wurden und vom Verkäufer/Hersteller zurückgerufen werden, haben wir das Recht auf Ersatz …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… von Krypowerten sollten die Behörden den Grundsatz des Vorrangs des Inhalts (der Substanz) gegenüber Form (Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise) anwenden, was bedeutet, dass die Merkmale und nicht die gewählte Bezeichnung für …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… verhängten Sanktionen wurden verschärft, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Maßnahmen dieser Behörde. Eine interessante Neuerung besteht darin, dass Unternehmen und Gewerbetreibende das Recht haben, sich an die Wettbewerbsbehörde …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die beispielsweise Korruption oder Verstöße …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Typengenehmigung für Fahrzeuge als Handlung einer Behörde [Rd. 50] und als Zulassung eines Produkts [Rd. 70] und nicht eines Vorhabens [Rd. 35] eingestuft und daraus resultierend die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs anerkannt …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sind mehr als 300 unterschiedliche Behörden für die Aufsicht beispielsweise im Glücksspielereich oder auch bei Rechtsanwälten und Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern tätig und diese Behörden seien personell auch noch unterbesetzt …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… sind unabhängig der Anzahl der Mitarbeitenden betroffen öffentliche Einrichtungen, Behörden sowie Kommunen ab 10.000 Einwohnern (für Kommunen unter 10.000 Einwohnern gibt es lediglich eine Empfehlung) Unternehmen mit 50 bis 249 …
EuGH-Gutachten: DUH darf wohl gegen das KBA klagen und EA189-Rückrufe für Software-Updates verlangen
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei einem Verwaltungsgericht, weil es um KBA-Rückrufe geht, die als behördliche Anweisung natürlich nicht vor einem normalen Gericht verhandelt werden können. Das Schleswiger Gericht hat nun die Option - wie von der DUH verlangt – das KBA zur verpflichten …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… stufte die Behörde die Produkte nach eingehender Untersuchung schon im Jahr 2019 als sowohl ungefährlich wie unbedenklich ein. Auch die wissenschaftlich kompetente Fachbehörde erkannte den Kosmetikgeruch und vermerkte auch als entscheidend …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den deutschen Behörden nicht generell gefordert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten Führerscheins den Nachweis erbringt, dass seine Eignung zum Führen solcher …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… die deutsche FE nicht nur national wirksam, sondern muss auch weiter im Rahmen der internationalen Vorschriften (EU-Richtlinie bzw. Übereinkommen von 1968) anerkannt werden. Allerdings kann die FE-Behörde die FE nach Maßgabe des § 48 VwVfG …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… auf E-Mails erstellt hatte. Aufgrund dessen wies die Datenschutzbehörde das Unternehmen an, seine internen Kontrollverfahren und Richtlinien für den Zugriff auf Mitarbeiter-E-Mails zu verbessern. Außerdem setzte die Behörde für …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und diese kritisiert. In dem Verfahren ging es um ein Versammlungsverbot. Die Behörde hatte insbesondere argumentiert, es sei zu befürchten, dass sich Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht halten würden. Zudem seien …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… und Beweisrisiko tragen, dass eine Datenschutzverletzung unwahrscheinlich wahr. Unter Umständen können Sie nach Art. 34 DSGVO sogar zu einer Meldung an die Betroffenen verpflichtet sein! Verletzen Sie Ihre Meldepflicht, kann die Behörde ein Buß geld …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Verbrauchsgüter sind, bezeichnen die Behörden als Konfliktmaterialien, weil bei ihrer Gewinnung in Konfliktregionen systematische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen begangen und in Kauf genommen werden. Dodd-Frank-Act: US-Börsen müssen über …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie NSA und FBI die Daten zugänglich zu machen, und die Praxis der USA daher keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der Behörden auf die dorthin übermittelten Daten böten. Nachdem auf Initiative …