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Rechtstipp vom 04.09.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergOft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die geg … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 17.08.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein. Im letzten Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Berücksichtig … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 06.05.2017, aktualisiert am 08.05.2017Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergSie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebe … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 25.11.2011Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWenn über Unterhalt gesprochen wird, dann denkt man vorrangig an Kinder. Jedem ist klar, dass Eltern ihre Kinder „unterhalten" müssen, weil die zu klein sind, um für ihre eigenen Bedürfnisse zu sorgen … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 20.03.2014Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergAusländer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Auch durch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bestimmten Zwecken kann die Voraussetzung für den … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 15.06.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergNicht selten kann eine Soldatin oder ein Soldat in die Situation kommen, dass rechtlicher Beistand nötig ist. Dabei drängt sich zunächst die Frage auf, welcher Anwalt die eigenen Interessen durchsetze … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 02.07.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDie zur Besteuerung des Wehrsoldes von FWDL und Reservisten beabsichtigten Regelungen stellen sich derzeit wie folgt dar. Die gute Nachricht ist, dass der "Grundwehrsold" auch weiterhin steuerfrei ble … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 20.12.2013Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWenn Sie auch von der Kanzlei Urmann und Collegen mit einer Massenabmahnung „bedacht" worden sind, weil Ihnen vorgeworfen wird, über die Seite www.redtube.com einen vermeintlichen urheberrechtlichen V … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 21.11.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergRollentausch: Kinder zahlen für ihre Eltern - aber nur wenn dies nicht grob unbillig ist Wer Kinder hat, muss für den Unterhalt aufkommen, wenn sich die Kinder nicht selbst unterhalten können. Klar. U … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 25.11.2013Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWenn sich nach der Versammlung der Wohnungseigentümer über einen gefassten Beschluss Unmut breit macht, sollte über die Möglichkeit einer sogenannten Beschlussanfechtungsklage nachgedacht werden. Dies … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 16.12.2014Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDas seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweif … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 01.06.2016Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDer Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mi … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 31.01.2013Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDie Berührung mit dem Strafrecht kommt häufig unverhofft, etwa am Ende einer langen Nacht in der Diskothek, z.B. wenn eine zunächst unscheinbare Situation eskaliert. Am Ende findet sich der Soldat in … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 05.09.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Rese … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 11.12.2014Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass im Fall von rechtwidrig gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren erst am 31.12.2011, … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 16.07.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergNegative- und von den Medien und der Politik nur wenig beachtete- Begleiterscheinung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vor allem posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) der rückke … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 05.11.2012Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergEinmal im Monat darf man feiern, und wenn man drei Nachmieter stellt, kommt man sofort aus dem Vertrag raus: Hierbei handelt es sich um Halbwahrheiten, die sich aber hartnäckig halten. Hier sind die h … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 03.06.2016Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDer Sachverhalt Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschich … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 24.07.2013Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergInstandsetzungen und Instandhaltungsmaßnahmen können schnell ein Ausmaß annehmen, das den anfänglichen Traum der eigenen Wohnung schnell zum Alptraum werden lässt. Auf den einzelnen Wohnungseigentümer … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 20.06.2014Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDas Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein „SGB II-Aufstocker“ Betriebsausgaben wie z. B. Leasingraten von seinem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit grundsätzlich absetzen können muss. … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 13.02.2018Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergDer Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 26.04.2017, aktualisiert am 08.05.2017Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergIn einem ersten Artikel haben wir Ihnen bereits die Probleme rund um die Straßenausbaubeiträge nähergebracht. Nun gibt es eine gesetzliche Neuerung, die den Kommunen mehr Handlungsoptionen geben soll. … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 12.11.2016Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergEgal wo: Die Probleme rund um die Straßenausbaubeiträge sind immer die gleichen: Im Stadtgebiet gibt es Straßen, die ausgebaut werden sollen. Der Stadtrat oder die Verwaltung haben dabei häufig eine P … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 15.07.2016Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergNachdem wir zuletzt über das Urteil des Landgerichts Bochum und die damit verbundene Klageabweisung kritisch berichtet haben, gibt es nun doch eine Wende in der Rechtsprechung. Das Urteil des Landgeri … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 03.01.2017Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar | Nenndorfer Str. 51, 30952 RonnenbergWer über die Plattform eBay oder über andere Plattformen im Internet Dinge kauft und verkauft, tut dies meist in dem Glauben, privat zu handeln. Aber die Schwelle zum gewerblichen Händler ist sehr nie … Weiterlesen
