28 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen kann. Nachfolgend eine Übersicht über die Aspekte …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Klappensteuerungen höher sein als 100.000,00 € (und die Klappensteuerungen rechtswidrig sein), könnte das Bußgeld höher ausfallen. Äußerungsbogen nicht selbst ausfüllen Der Anhörung beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu äußern. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Äußerungsbogen zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWig) „ Wie hoch ist das Bußgeld? Das Bußgeld kann bis zu 2000,00 € je Einzelverstoß betragen, so jedenfalls die gesetzliche Regelung …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es dementsprechend „ Bußgeldverfahren wegen Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 Abs. 1 StVG. i.V.m. § 69 Abs. 2 Ziffer 7 StVZO. Wie hoch ist das Bußgeld ? Das Bußgeld beträgt bis zu 2000 €. Ganz so einfach ist es jedoch …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gehören auch E-Zigaretten) aus dem EU-Ausland selber importiert, in diesem Fall zum Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes oder Batteriegesetzes wird. In diesem Fall ist eine eigene Registrierung bei der Stiftung ear notwendig. Die Bußgelder …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von nicht lizenzierten Verpackungen und ein Verstoß gegen § 36 Abs. 1 Nr. 3 Verpackungsgesetz, die fehlende Systembeteiligung Je nach Norm droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro bzw. 200.000,00 Euro. Was passiert bei einem Bußgeldverfahren? Ob z.B …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Registrierung selber muss auch inhaltlich richtig sein: PV-Module sind in der Regel Elektrogroßgeräte, wenn das Solarmodul an einer Stelle größer ist als 50 cm, was in der Regel der Fall sein wird. Hohe Bußgelder drohen Der Vertrieb …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verteilers eingeholt worden sind. Über die diesbezügliche datenschutzrechtliche Problematik hatte ich hier in der Vergangenheit bereits berichtet: Datenschutz: Bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler drohen Bußgeld und Abmahnung …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hannover. Der betroffene Händler erhält dann eine „Anhörung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)“. Es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro. Wie Sie in dem Fall, dass die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Datenschutzverstoß fest, kann sie ein Bußgeld verhängen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte bereits im Jahr 2013 über einen entsprechenden Fall berichtet, in dem es von einem Datenschutzverstoß ausgegangen war …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte dürfen dann nicht mehr verkauft werden, anderenfalls droht dem Plattformbetreiber ein hohes Bußgeld. Aktuell gibt es jedoch viele Angebot von ausländischen Verkäufern, die, häufig über FBA, nicht registrierte Elektrogeräte über …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Herstellerregistrierung vorliegt, kann in der Datenbank der Stiftung EAR einfach abgefragt werden . Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro. Zuständig ist das Umweltbundesamt in Dessau …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände können derartige Fehler durchaus noch mit Vertragsstrafe und Kosten abmahnen. Verstoß gegen Informationspflichten beim Angebot von energieverbrauchsrelevanter Ware kann zu einem Bußgeld führen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Elektrogesetz oder Batteriegesetz - so reagieren Sie richtig ". Wie hoch ist das Bußgeld bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz? Im Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes werden lediglich eine Vielzahl von verletzten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder der Nebenbeteiligte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir empfehlen in diesen Fällen nicht ohne anwaltliche Beratung eine Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben bzw. die Anhörung …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bekannt, dass die Höhe des verhängten Bußgeldes auch davon abhängt, wie viel mit den einzelnen Produkten verdient wurde. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Darüber hinaus drohen Bußgelder und Strafverfahren. Rat des Experten für Sozialversicherungsrecht Wenn Sie mit Kleinunternehmern (z. B. Freiberufler, Handelsvertreter) zusammenarbeiten …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Prüfpflicht, verstößt er gegen das EMVG. Es droht dann ein Bußgeld der Bundesnetzagentur. Bundesnetzagentur überprüft Produkte Die Bundesnetzagentur hat auch die Aufgabe der Marktüberwachung. Dabei ist die Bundesnetzagentur mit weitreichenden …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der neuen Vorgaben nach Elektrogesetz ein Bußgeldverfahren droht. Zuständig ist das Umweltbundesamt (UBA). Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir beraten Sie gern konkret. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… benannt wurde, der die Pflichten der Nebenbeteiligten vor Ort im Sinne der Richtlinie 2012/19/EU erfüllt.“ Hohe Bußgelder möglich Die unterlassene Bestellung eines Verantwortlichen bzw. Bevollmächtigten ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 …