55 Ergebnisse für Beamte
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Menschen ohne wie auch Menschen mit Behinderung(en). § 167 Abs. 2 SGB IX gilt für alle Unternehmen, unabhängig von Betriebsgröße oder Mitarbeiteranzahl - von Aushilfskräften, über Teilzeitangestellte, bis hin zu Beamten. Auf welche Art …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Bewilligung und den Antrag an das zuständige Grundbuchamt weiter, dessen Beamte alle formellen Voraussetzungen der Löschung prüfen. Ist der Beschluss positiv, wird ein Löschungsvermerk ins Grundbuch eingetragen . 4. Dauer für die Löschung …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat muss der Beamte mit erheblichen dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Strafrecht spezialisiert. Er ist aus vielen in den Medien bekannten Augsburger Verfahren (Dönermord, Überfall auf Studentin) bekannt.
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Beamter besonders exzessiv. Er verschuldete sich und hatte Ende 2018 alles verspielt. Der Kläger nahm jahrelang über die deutschsprachige Internetdomain betwandwin, später bwin und schließlich premium.com, an den Online-Glücksspielen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den öffentlichen Dienst, ein Beamten-, Soldaten- oder Richterdienstverhältnis, sollte auch unterhalb von 90 Tagessätzen gegen den Strafbefehl vorgegangen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis (vgl. § 53 I BZRG). Beim Erwerb gefälschter Impfpässe werden bei Ersttätern häufig Strafbefehle unterhalb dieser Grenze verfügt. Für bestimmte Berufsgruppen, wie Beamte, Soldaten, Angestellte …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit Beamten des Bundeskriminalamtes und der BaFin die Zentralen des Instituts und seiner Fondstochter durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht des Kapitalanlagebetrugs gegen die DWS. Im Fokus der Ermittlungen: Räumlichkeiten im Gebäude …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Selbst dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig, bleibt er straflos. Ein Beamter handelt rechtmäßig, wenn er örtlich …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Hauptverhandlung wird es darauf ankommen, ob der Nachweis der Benutzung ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Häufig wird es in der Verhandlung darauf ankommen, ob der zu vernehmende Beamte seine Wahrnehmungen glaubhaft dem Gericht …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Vibrationen verstellt haben. Es kommt auch vor, dass das Gerät nicht nach der Anleitung, sondern auf – oft bequemere, aber fehlerhafte Weise – vom Beamten eingerichtet wurde. Manche Geräte kalibrieren sich vor Messbeginn selbst …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Messung erfolgte durch die Polizei durch Nachfahrens mit einem Motorrad. Hierbei benutzte der Beamte die Anlage ProViDa 2000 Modular. Die Berechnung der Geschwindigkeit erfolgt manuell anhand des aufgenommenen Messfilms. Der Umstand …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… drei Uhr morgens wollen sechs Beamte, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend (www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… können Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden, dem Antragsgegner stehe insoweit Ermessen zu. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich, da nach der Rechtsprechung des BVerwG auch aus einmaligem Fehlverhalten begründete Zweifel …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Untersuchung zu unterziehen, handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… aber an den Beamten gerichtet sein. Der Betroffene als Adressat müsse in die Lage versetzt werden, an Hand ihrer konkreten Begründung ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Außerdem genüge die Aufforderung auch nicht den inhaltlichen und formellen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Polizeibeamten zum Verstoß zu hören. In der Regel sind Polizeistreifen nicht nur mit einem Beamten besetzt. Nicht immer wird die Aussage bestätigt. Im Einzelfall sollte ein Gespräch eines im Ordnungswidrigkeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts durchgeführt werden, bevor Anhörungsbogen ausgefüllt oder Aussagen vor der Polizei getroffen werden.
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soweit, bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach §§ 315 I Nr.1, II und III, 315c I Nr.1a, II und III oder § 316 vorliegen könnte. Was droht nach einer Verweigerung des Tests? In der Regel lassen die Beamten …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… vorsätzlich die beiden anberaumten amtsärztlichen Untersuchungstermine unbeachtet gelassen. Der Senat stellt klar, dass sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, wenn ein Beamter den Dienst für einen längeren …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… dass § 46 LVwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar sei, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen. Allerdings sei die Anwendung des § 46 LVwVfG immer dann ausgeschlossen, wenn in diesen Verfahren ärztliche Gutachten …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Steuerrecht. Das Bundesfinanzministerium hat seine Beamten mit BMF-Schreiben vom 12. April 2018 angewiesen, den im Zuge der Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge von der Bank bezahlten Nutzungsersatz als Kapitalertrag zu behandeln …