109 Ergebnisse
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bausparkassen gehen massenhaft gegen ihre eigenen Kunden vor. Derzeit werden etlichen Kunden sogenannte Altverträge gekündigt. Diese Bausparverträge weisen zumeist eine sehr hohe Verzinsung von 3-5 % pro Jahr auf. Eine solche Verzinsung ist …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (früher: Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) geht dazu über, rückständige Monatsraten gerichtlich einzuklagen. Nach den mir bekannten Fällen handelt es sich um Forderungen aus dem …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Private Unfallversicherung Viele Leute haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen und wissen das auch: Weil sie regelmäßig die Versicherungsbeiträge bezahlen. Viele andere sind ebenso unfallversichert, wissen aber noch nichts …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die VentaPlan-Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. KG wurde am 12.6.2008 in das Handelsregister eingetragen. Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft, die von der DSS Vermögensverwaltung AG gegründet wurde. Allein dieser …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Darlehensnehmer kennen das: Man will ein Darlehen abschließen und bekommt gleichzeitig eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung empfohlen bzw. nahegelegt. Restschuldversicherung ist nicht verpflichtend Grundsätzlich trifft …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag muss nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit gezahlt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, den Risikozuschlag zu reduzieren oder aufheben zu lassen, erkläre ich hier: Risikozuschlag bezieht sich auf die Vergangenheit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachweisverpflichtete Personen kennen das: Man bekommt eine Aufforderung vom Gesundheitsamt und reicht den Nachweis (häufig ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation) dort ein. Dort wird der Nachweis nicht "anerkannt" …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Urteile des BGH vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sind mittlerweile vielen Bankkunden bekannt. Viele Bankkunden haben auch zwischenzeitlich versucht, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerlangen. Häufig beißen sie jedoch …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein Beratungsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie kommt schneller zu Stande, als manch einer denkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solcher Beratungsvertrag zu Stande, „wenn der Verkäufer im Zuge …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Laut Mitteilung der Royal Bank of Scotland (RBS) ist es bei einer Vielzahl von Zertifikaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Börsenkurse gekommen. Betroffen sind Zertifikate, die ursprünglich von der niederländischen ABN Amro …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt nunmehr Anleger, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Hierbei werden sowohl Forderungen aus dem Jahr 2012, wo eine Verjährung zu Ende 2015 drohte, als auch Forderungen aus …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Die richtige Art, die Lage zu schildern: Setzen Sie sich zu Hause in Ruhe hin und schreiben Sie auf, welche Leiden Sie seit dem Unfall haben. Vor allem die, die Sie aktuell noch haben. Machen Sie eine Liste. Dann beim Gutachter achten Sie …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …