144 Ergebnisse für Behörde
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… es vorweg zu sagen, der militärischen Abschirmdienst bzw. die Mitarbeiter verprügeln niemanden. Allerdings geben einige bei uns vorliegende Fälle Anlass, an dem rechtsstaatlichen Vorgehen dieser Behörde erhebliche Zweifel zu hegen. Zu schnell …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geprüft wird, sondern dass die verantwortlichen Behörden in diesem Punkt jahrelang – mitunter Jahrzehnte – untätig geblieben sind. Man wird daher in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob eine Untersuchungsanordnung und eine etwaige …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in den Ruhestand versetzt worden ist. Der Bescheid der Behörde litt an umfangreichen Fehlern und wurde letztlich vom Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 06.11.2023, Aktenzeichen 1 K 2459/19.KS) aufgehoben. Das Gericht hat schon entschieden …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nimmt und die jeweilige Verteidigungsstrategie je nach Vorwurf und Beweislage individuell abstimmt und durchführt. Nach der ersten Stellungnahme geht das Verfahren in die behördliche Beweisaufnahme über. In der Regel wird jedoch fast immer …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Europäischer Amtsträger = „wer Mitglied …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… an die Untersuchungsanordnung erheblich verschärft. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ermittlung des Dienstvergehens oder des dienstlichen Fehlverhaltens. Die Behörde sammelt hier die Informationen und entscheidet dann, wie auf die Sachlage reagiert werden soll. Ein Anwalt kann Sie im Disziplinarverfahren unterstützen. Schritt 1 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Verwaltungsakt) der Behörde an den Betroffenen Ruhestand tritt zum Ende des Monats ein, in welchem die Verfügung bekannt gegeben wurde, § 47 Abs. 4 S. 1 BBG Es wird lediglich das Ruhegehalt gezahlt, § 47 Abs. 4 S. 2 BBG Ablauf …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… 28 BBG wird dem Beamten dauerhaft ein abstrakt-funktionales Amt bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn verliehen. Die Versetzung betrifft das Grundverhältnis des Beamten - daher handelt es sich um …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die Verwaltungsvorschriften zur dienstlichen Beurteilung sehen zum Teil vor, dass ein Änderungsantrag gestellt werden kann. Lehnt die Behörde daraufhin die Änderung ganz oder teilweise ab, kann dagegen Widerspruch erhoben werden. vorzugswürdig …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… skizziert werden. Sie wird in § 38 definiert (auszugsweise): "Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist lediglich in den Fällen denkbar, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist. In der Regel ist das der Fall wenn eine schriftliche Zusicherung vorliegt. Zu beachten ist zudem dass die abgebende und aufnehmende Behörde zustimmen müssen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten berücksichtigt werden müssen, die im Rahmen einer anwaltlichen Beratung nicht verbindlich festgestellt werden können. Versorgungsauskunft auf Antrag Die zuständigen Behörden erteilen jedoch …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Durchsetzung etwaiger Rechte in gerichtliche oder behördliche Verfahren einzuführen. Zumal insofern ohnehin i. d. R. Beweisverwertungsverbote bestehen dürften. Dasselbe gilt natürlich auch für Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wohlüberlegt sein sollten und auch im Zweifel das Arbeits- und/oder Dienstverhältnis betreffen können (zur Folge der Kürzung der beamtenrechtlichen Bezüge im behördlichen Disziplinarverfahren vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17 …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entstanden ist oder der Gläubiger (Dienstherr) die erforderliche Kenntnis von dem Rückforderungsanspruch erlangt hat oder hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB). III. Überwiegendes Mitverschulden der Behörde Nach der Rechtsprechung …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… kann. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mitarbeiter einer Behörde, der normalerweise in der Dienststelle tätig war, jedoch auch die Möglichkeit hatte, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Vorgesetzten fiel auf, dass der Mitarbeiter häufig später zur Arbeit …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… In einem vom Verwaltungsgericht München am 23.5.2023 entschiedenen Fall hatte die zuständige Behörde Bewerbungsgespräche durchgeführt, ohne eine solche Gewichtungsentscheidung vorher zu treffen und den betroffenen Bewerberinnen mitzuteilen. Dies hat …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Sie aber, dass Sie sich noch im behördlichen Verfahren befinden. Die Beweisaufnahme wird von der Kirchenverwaltung als Dienstherrn geführt und nicht von einem unparteiischen Richter. Abschließende Anhörung: Sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, haben …
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22.06.2023
… 3 folgte Polen mit 54.068 Personen (– 382).“ * Um auf Ämtern und Behörden verständlich mit den Bürgern kommunizieren zu können, stellen die – teilweise gravierenden – Sprachbarrieren deshalb durchaus ein begründetes dienstliches Bedürfnis …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… helfen, finanzielle Entschädigungen zu beantragen oder andere Formen der Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wie etwa psychologische Beratung oder soziale Dienste. Opferanwälte arbeiten eng mit den Behörden zusammen und koordinieren alle …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vorzunehmen und daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das BVerwG nicht zugänglich (a. a. O.). Auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „ob eine Behörde an diejenigen Gründe auch im Hinblick auf die Rückforderung von Bezügen gebunden …