107 Ergebnisse für Verfassung
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… dass eine schon bestehende krankhafte Verfassung noch gesteigert wird. Die Übertragung von Krankheiten ist beispielsweise eine Gesundheitsschädigung, aber auch das Verabreichen von Rauschmitteln sowie das Brechen von Knochen. Die schwerwiegenderen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… durch die Durchführung einer solchen amtsärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren erleiden könnte, die Verfassung gebiete, dass diese Untersuchungsanordnung gesondert und vorab – ggf. im Eilverfahren – anfechtbar und gerichtlich überprüfbar …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einen besonderen (Kündigungs-)Schutz. Diese besondere Schutzpflicht folgt nicht zuletzt aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung wegen einer (Schwer-)Behinderung (vgl. u. a. Art. 3 …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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23.02.2022
… sein. Altersgrenzen müssen beachtet werden. Jeder Beamte muss einen Amtseid leisten, der beinhaltet, dass er das ihm übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, die Verfassung und Gesetze beachten sowie verteidigen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… oder andere fremdenfeindlich geprägte Einstellung kundtut. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Einstellung des Beamten mit der Verfassung unvereinbar ist, ist bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 15 LDG MV zunächst …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… lassen. Die Persönlichkeitsrechte einzelner Kameraden werden mit Füssen getreten. Vorgesetzte verfassen Sammelemails an ihre Teileinheiten oder Hörsäle und benennen dort offen die Soldaten, die noch nicht geimpft sind - teilweise auch unter …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.