49 Ergebnisse für Menschenrecht
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in die Ukraine mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre, Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ. Damit folgt das OLG Stuttgart auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in seinen Entscheidungen die Exhumierung des Toten zum Zweck der DNA-Analyse für zumutbar, soweit sie erforderlich ist, um die Abstammung zu ermitteln. Dies wird damit begründet …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auch mit Kindesentführungsfällen, die wir bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich begleitet haben. Nicole Rinau Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… Masern existiert, rechtswirksam ist. Diese Frage ist Gegenstand einer Klage mehrere Eltern bei dem Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil bereits entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
… Menschenrechte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Urteil vom 26.7.2018, Az. 16112/15) geurteilt. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann aus Deutschland, bei dem eine verheiratete mehrfache Mutter eine außereheliche Beziehung zu einem anderen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist. Frauen- und Männerdiskriminierung hebelt diese Grund- Menschenrechte aus. Das Unrecht im Namen des Rechts zu sprechen ist eine Ungerechtigkeit für alle Beteiligten. Daher muss die Ursache zum Wohle der Kinder bekämpft werden. Diese Aufgabe …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… dass das Oberlandesgericht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei seiner Entscheidungsfindung nicht hinreichend berücksichtigt hat, obwohl es dazu verpflichtet war. Die angegriffene Entscheidung ließ nicht erkennen …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
… gegen den ordre-public Vorbehalt ab und verwies dabei im Wesentlichen auf die Anwendung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR gewährleisteten Menschenrechte, die als Auslegungshilfen auf Ebene …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass weder verfassungsrechtliche noch menschenrechtliche Gewährleistungen, generell in Umgangssachen eine Pflicht zu „maximaler Verfahrensbeschleunigung“ zugrunde zu legen ist (BVerfG vom 06.09.2019 – 1 BvR 1763/18 …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… eine (bindende) Wertentscheidung. Ebenso wenig fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, es nicht verheirateten Lebensgefährten zu ermöglichen, durch Adoption die Stellung gemeinschaftlicher Eltern minderjähriger Kinder zu erlangen …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… eingehalten werden. Dazu zählt z. B. die Monitoring-Stelle „UN Kinderrechtskonvention“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. oder die National Coalition Deutschland e. V. Leider wurde in der ursprünglichen Kinderrechtskonvention …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Schweigepflicht in einem solchen Fall außer Kraft setzen. Zudem ist das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung im Grundgesetz verankert. Als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG, Art. 1 GG) kann dieses Menschenrecht …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Gerichtshof für Menschenrechte wurde bereits angekündigt. Diskriminierung Transsexueller? Die Bundesvereinigung Trans (BVT) stellte sich hinter den Kläger und sagte Unterstützung bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos! Daraufhin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.02.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Durch die deutsche Regelung sei auch das durch die EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt. Die Entscheidung der deutschen Richter sei mit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konform …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… verfassungsrechtlich denkbar wäre, so sei es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …