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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die „Corona-Krise“ zwingt immer mehr Selbstständige und Unternehmer, ihren Geschäftsbetrieb auf ein Minimum zu beschränken oder ganz einzustellen. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie man in dieser Situation …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Am 11.7.2019 ist die neue Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2019 Teil I Seite 933). Sie wird die bisherige ZApprO ab dem 1.10.2020 ablösen. Wichtig für …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Der folgende Rechtstipp ist quasi eine Warnung , die sich vorrangig an jene Ärzte richtet, die ihr Medizinstudium in einem Land der ehemaligen Sowjetunion absolviert haben, also z. B. Russland, Ukraine, Moldawien, Armenien und Georgien . 1. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren "Ja, aber..." zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Ich erhalte aktuell sehr viele Anfragen von Drittlandärzten, deren Gleichwertigkeit abgelehnt wurde, weil sie ein Defizit im Praktischen Jahr (PJ) hätten. 1. Ausgangslage: Was ist das Problem bei der Gleichwertigkeit? Dazu folgendes: Früher …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
I. Corona – eine neue Krankheit Das Thema Corona und der zugehörige Krankheitserreger sind zurzeit in aller Munde. Und das möglicherweise bald im doppelten Sinne. Es handelt sich um eine neue Krankheit, weshalb unser Gesetz noch nicht …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgenden Tipps gelten nur für Drittland-Ärzte. Die Gleichwertigkeit durch Begutachtung zu bekommen, wird immer schwerer. Insofern ist die Anzahl derer, die die Gleichwertigkeit mittels Kenntnisprüfung nachweisen wollen, gestiegen. …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Corona-Impfung # Vorzeitige Impfung #Verwaltungsgericht Frankfurt #Eilverfahren # Off-Label-use Die Stadt Frankfurt muss ein schwerstbehindertes Kind in die Gruppe mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aufnehmen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …