98 Ergebnisse für Behörde
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlichen Informationen, um für mehr Transparenz zu sorgen und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihres Anspruches aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Zugang zu behördlichen Dokumenten zu erlangen …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… privilegierte Quellen wie Agenturmeldungen oder Äußerungen von Behörden darf ein Journalist ohne Eigenrecherche übernehmen.Weiter besteht eine Pflicht zur Vollständigkeit. Die Wahrheit darf nicht bewusst verzerrt werden und relevante …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Die Datenschutzaufsichtsbehörden in den Bundesländern sind dazu befugt, Beschwerden im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen zu prüfen. Betroffene können sich an die zuständige Behörde wenden und eine formelle Beschwerde einreichen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von spezialisierten Strafverteidigern oder in schlimmen Fällen sogar durch den Verlust Ihres Jobs entstanden. In privater Hinsicht mussten Sie ggf. aufgrund behördlicher Anordnungen ihre Familie verlassen, sodass Ihnen für eine neue Unterkunft weitere …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen an unbekannte Personen weiterzuleiten. 3. Melden Sie Verstöße Wenn Sie das unerlaubte Weiterleiten von Nachrichten bemerken, melden Sie dies bei WhatsApp oder den örtlichen Behörden, wenn dies erforderlich ist. 4. Juristischer …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Behörde hat noch weitere brisante Informationen über S." . Der BGH entschied jedoch, dass in diesem Fall eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vorlag. Sowohl der SPIEGEL als auch der MDR hatten über den Fall berichtet, ohne über …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Gerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden, Rechtsanwaltskammern. Eine ganze Reihe wichtiger Behörden. Ist es ausgeschlossen, dass die Polizeibehörde das Führungszeugnis eines Bewerbers „in die Hand bekommt“? Darauf können …
![Vorladung wegen Kinderpornographie, § 184b StGB [Update 5.1.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a74907f5a3294c66747451f97c928efd.png)
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Wir werden zunächst Akteneinsicht für Sie beantragen. Oftmals gibt es eine Diskrepanz zwischen dem, was man glaubt, dass die Polizei weiß, und dem tatsächlichen Wissen der Behörden. Erst dann kann entschieden werden, wie weiter vorgegangen …
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15.06.2023
… Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der geforderten 8,75 EUR). Für PC, Notebooks geht die Schiedsstelle von einer angemessene Vergütung i.H.v. ca. 4/10 der Forderungen der ZPÜ aus, also von ca. 5,xx EUR (statt ca. 13,20 EUR). Ob für solche Geräte, die an Unternehmen und Behörden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… unzulässige Risiken, hohe Risiken, begrenzte Risiken und minimale Risiken. Unzulässige Risiken, wie beispielsweise die behördliche Bewertung des sozialen Verhaltens oder Spielzeug, das Kinder zu riskantem Verhalten verleitet, sollen komplett …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dass die Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung aufnehmen und ermitteln. Zu differenzieren ist ein Strafantrag von der Strafanzeige, die darin besteht, dass den Behörden ein Sachverhalt mitgeteilt wird. Im Grundfall der Beleidigung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… deutlich höher liegen, da sich die attackierten Unternehmen selten an die Behörden und schon gar nicht an die Öffentlichkeit wenden, um Reputationsschäden zu vermeiden. Ermittlungsbehörden haben es aufgrund dessen schwer, die kriminellen …
![Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 10.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15651e201b69f89be83b647700a95e5c.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Landkreises. Das geschieht ziemlich willkürlich. Das erste Problem ist bereits, die richtige Behörde ausfindig zu machen. Mal ist es das Standesamt, mal das Bürgeramt, mal ein völlig anderes. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat kürzlich …
![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… sind auf die Idee gekommen, über den gehackten Account eine einzelne kinderpornographische Abbildung zu versenden – dann wird der Account von FB automatisch stillgelegt und die Behörden werden informiert. Was also tun, wenn man auf einmal …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die sich als Polizisten zu erkennen geben und Ihnen ein Schriftstück aushändigen. Ein Amtsgericht hat einen #Durchsuchungsbeschluss erlassen, nachdem es den Behörden (der Polizei und Staatsanwaltschaft) erlaubt ist, Ihre zu durchsuchen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Fällen nimmt die Staatsanwaltschaft die Sache wegen des besonderen öffentlichen Interesses selbst in die Hand. Anders kann das sein, wenn die Abbildung pornographisch ist. Dann greift § 184 StGB als speziellere Norm und die Behörden …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie unbedingt Anzeige bei der Polizei. Die Strafverfolgung seitens der Behörden kann nur nach Stellung eines Strafantrags erfolgen. Drohung der Veröffentlichung von Revenge Porn Sollte der Täter oder die Täterin Ihnen vor der Veröffentlichung …
![Medienstrafrecht: Facebook plötzlich gesperrt! Vorsicht! Auch Instagram? [Update 19.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3350cd9c8a3b8470cd7866932f3a9eac.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… die IP-Adresse des Nutzers mit dem Bild auf ein anderes Land hin, wird die nationale Polizeibehörde informiert – in Deutschland das Bundeskriminalamt, das den Hinweis dann an die örtlichen Behörden weiterleitet. Der Zeitpunkt ist wichtig …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …