145 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen kann. Nachfolgend eine Übersicht über die Aspekte …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu verschlüsseln. Diese Art von Verstoß kann zu Schadensersatzforderungen zwischen EUR 6.500 und 12.500 sowie weiteren Bußgeldern führen. Die Bewertung des Risikos aus solchen Verstößen hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa dem spezifischen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… minimiert werden muss. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen birgt nicht nur erhebliche finanzielle Risiken in Form von Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen, sondern könnte auch den Ruf des Unternehmens irreparabel schädigen. Fazit …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… wie Sie die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Social-Media-Nutzung beachten können, um Bußgelder zu vermeiden und das Vertrauen Ihrer Kunden in den Umgang mit ihren Daten zu stärken. 6. Influencer-Marketing und Kooperationen …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der ärztlichen Schweigepflicht in Bezug auf Gesundheitsdaten auch der Art. 9 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Die Verletzung dieser Bestimmungen kann gem . Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit Bußgeldern von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit zum Umweltbundesamt (UBA) einher. Denn eine Elektrogesetz Abmahnung hindert das Umweltbundesamt nicht daran, ein empfindliches Bußgeld auszusprechen, das pro Verstoß bis zu 100.000 € betragen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach dem UWG, da das Verhalten unlauterer Wettbewerb ist. Auch von der Datenschutzbehörde kann es Ärger geben, da solche Fälle von Spamming eine unzulässige Datenverarbeitung darstellen und somit Bußgelder drohen
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handlungen) Strafgeld und Bußgeld bei bestimmten Wettbewerbsverstößen zivilrechtliche Ansprüche Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Dies kann infrage kommen, wenn man selbst gegen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder der Nebenbeteiligte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir empfehlen in diesen Fällen nicht ohne anwaltliche Beratung eine Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben bzw. die Anhörung …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… ist und Unternehmern umfangreiche Pflichten auferlegt. Kommt es zu Zuwiderhandlungen, kann dies zukünftig nach dem Artikel 246e § 2 Abs. 2 EGBGB zu einem Bußgeld führen. Das Bundesamt für Justiz kann Geldbußen in Höhe von 4% des Jahresumsatzes und bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen Euro verhängen. Für Unternehmer kann es mitunter teuer werden. Mehr auf unseren Website sbs-legal.de
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… diese nicht schon vollständig auf der Verpackung ist. Wie geht es nach Auskunftserteilung weiter? Anhand der erteilten Auskunft wird im Folgenden entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eröffnet wird. Mit dem Bußgeldverfahren kann ein Bußgeld festgesetzt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… zudem nach dem nationalen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) mit einem Bußgeld belegt werden. Was ist ein FCC-Zertifikat? Das FCC Zertifikat bestätigt inhaltlich die Zulassung von Geräten mit Funktechnologien in und für die USA. Für …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine umfassende Meldepflicht an die Stiftung, eine erweiterte Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verpackungsregister (LUCID). Dies solle einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen. In der Abmahnung wird auch angeführt, dass der Gesetzgeber für solche Verstöße Bußgelder bis zu 100.000 € vorgesehen hat. Nach unserer Auffassung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und Unterlassungsansprüche (strittig), die ihrerseits schon gewisse Kosten für den Abgemahnten auslösen. Auch Bußgelder wären möglich. Zudem kommen Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Hier sind insbesondere die sogenannten …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu belasten. Da es sich um …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen Bußgelder. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Name in der Anschrift …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen. Gefordert wird in der Abmahnung des Rechtsanwalt S. entweder Nachweis der Registrierung oder aber die Beseitigung des Verstoßes. Weiter werden im Falle …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte durch Ihren Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht beantragt werden. Sodann lautet das Ziel des weiteren Vorgehens, dass - wenn die Vorwürfe zutreffen - das von der Behörde festzusetzende Bußgeld möglichst gering ist. Im Verwaltungsrecht …