140 Ergebnisse
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
I. Der Fall Als Grundstückspächter hat unser Mandant zunächst eine zwangsgeldbewehrte bodenschutzrechtliche Anordnung zur Untersuchung des Grunstücks, zur Erstellung eines Sanierungskonzepts sowie zur Sanierung des Grundstücks in Form der …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Leitfaden für die anstehenden Rückzahlungspflichten in NRW: Corona-Soforthilfen In Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17.03.2023 (4 A 1986, 1987 und 1988/22) gegen das Land NRW wurde festgestellt, dass nicht nur …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nachricht traf unvorbereitete E-Auto-Käufer wie ein Schock: Am 16.12.2023 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie von E-Autos bereits am nächsten Tag vorzeitig enden würde. Dies sorgte bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der Praxisfall A und B sind Nachbarn in einem kleinen Dorf/einer Stadt Viele Nachbarschaftsgrundstücke zeichnen sich in Ihren „ alten und aktuellen Grenzverläufen“ dadurch aus, dass Sie sehr eng beieinander liegen, früher gemeinsam genutzt …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …
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09.10.2023
Die Welt, in der wir leben, wird immer komplexer. Damit steigen auch die Anforderungen an Fachleute, die bei komplizierten Fragen und Problemen Unterstützung bieten können. Solche Fachleute sind Sachverständige, die in verschiedenen …
04.10.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die unternehmerische Reise beginnt oft als harmonisches Duett, in dem Träume geteilt werden und Ambitionen übereinstimmen. Die Gründung eines Unternehmens scheint einfach, vor allem, wenn nur wenige Partner beteiligt sind. China war als …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Impfschäden Corona Entschädigung - Was sind Ihre rechtlichen Chancen und Möglichkeiten? Die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Impfschäden durch AstraZeneca sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Gegenstand intensiver …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Fühlen Sie sich hin und wieder von jemandem gestört? Dann haben Sie es vielleicht mit einem Störer im Rechtssinn zu tun. Das deutsche Recht ist voller Störer: Zustandsstörer, Anscheinsstörer, Tätigkeits- oder Untätigkeitsstörer, Nichtstörer …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Koblenzer Verwaltungsgericht kam am 6. März 2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 906/22.KO zu dem Schluss, dass die Eigentümerin einer im Schadensfall befindlichen Motoryacht für die daraus resultierenden Kosten eines Feuerwehreinsatzes …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Lesen Sie nachfolgend die Schlüsselpunkte der luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Drohnen , die hervorgehoben werden können: Luftfahrtrechtlicher Rahmen für den Drohnenbetrieb 1. Kategorien des Drohnenbetriebs: Offene …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was dürfen Sie von einer Erstberatung bei einem Rechtsanwalt erwarten? Und welche Kosten sind mit dieser Beratung verbunden? Was beinhaltet eine Erstberatung? Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine pauschale, überschlägige Beratung, …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates vom 17.07.2023 und 02.04.2024: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Case Study I: Ich kann mein Unternehmen in China nicht besuchen – Was mache ich mit meinen Firmenstempeln? Auch wenn die lange Lockdown Zeit vorbei ist und man wieder nach China einreisen kann, ist es von Vorteil, bestimmte …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Lässt sich die Rückzahlung von Hamburger Soforthilfe im Jahr 2023 vermeiden? | Ein Update zum Urteil und Rechtslage Auch wenn die Betriebszahlen einen ungenügenden Liquiditätsengpass ergeben, bestehen Chancen, die Rückzahlung von Hamburger …