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21.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor. Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Der Gesetzgeber krempelt das bewährte Wohnungseigentumsrecht umfassend um. In der Tendenz werden die gesellschaftsrechtlichen Elemente gestärkt, die eigentumsrechtlichen Komponenten geschwächt. 2. Ziele der Reform Die …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Kündigungen können zu negativen Bewertungen auf Kununu führen. Genauso können aber auch negative Kununu-Bewertungen Grund für eine Kündigung sein! Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben, zeige ich im Folgenden auf. Falls Sie …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für den …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
In seiner Entscheidung (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) äußert sich der EuGH auf Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchten" Software-Lizenzen: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell …
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11.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Bescheid vom 23.November 2016 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Herrn Dieter Kühn, Nauort, aufgeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Future Business KG aA und die Prosavus AG haben nur wenige Tage nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen und bei der Infinus AG einen Insolvenzantrag gestellt. Grund für die Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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08.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die o.g. Gesellschaft hat in den Jahren 2000-2004 atypisch stille Beteiligungen an Anleger vertrieben. Die Anleger haben in der Regel in ihrer Wohnung eine Beitrittserklärung unterzeichnet, die ihnen den Beitritt zu der Gesellschaft als …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (beispielsweise Ihre Bank) ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Hierfür wurde eine eigene gesetzliche Regelung in § 31 …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Gesetzlich definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Nach der Literatur ist die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
Sie vermieten eine Wohn- oder Gewerbeimmobilie und zahlen jedes Jahr mehr Steuern auf Ihre Vermietungseinkünfte? Sofern die Immobilie im Privatvermögen gehalten wird und die Anschaffung mehr als zehn Jahre zurückliegt, könnte die sog. …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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23.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Viele Anleger sind verunsichert wegen der anhaltend schlechten Nachrichten über die Bonus.Gold GmbH. Sie haben seit 2017 fast 45 Millionen Euro in die Bonus.Gold GmbH investiert, um daraus die versprochenen hohen Zinsen zu erhalten. Aktuell …
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31.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Aktenzeichen 28 O 12467/20) eine Münchener Bank zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 57.000,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Urteil hat Bedeutung für nahezu alle …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt die Filme Resident Evil: Afterlife-3D, Sherlock Holmes: Spiel im Schatten und Nur für Personal im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH, der Warner Bros. Entertainment GmbH und der …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe mahnen das illegale Anbieten des Albums Prince of Belvedair des deutschen Rappers Kay One in Internettauschbörsen ab. Das Album wurde erst im März 2012 als Standard- und Premium-Edition auf Bushidos …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH das illegale Anbieten des Soundtracks zum Film „New Kids Nitro" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
Abmahnung Nimrod Bockslaff & Scheffen für Astragon Software GmbH wegen Landwirtschaftssimulator 2012
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Astragon Software GmbH das illegale Anbieten der Software „Landwirtschaftssimulator 2012" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Sunny Leone Loves HD Porn, Malice in Lalaland, Teacher's …