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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Frankfurt/M. – vom 17. Mai 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Beidseitige Läsion des Nervus femoralis bei Wirbelsäulenversteifung, 50.000,- Euro plus Feststeller, OLG Frankfurt/M., Az.: 8 U 224/12 …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Neben dem Schmerzensgeldanspruch …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Geburtsschadenrecht Jedes Jahr werden …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Wüstenrot Bausparkasse AG ist Rechtsnachfolgerin der Heimstatt Bausparkasse AG. In einigen Altverträgen der Heimstatt Bausparkasse ist eine Garantie enthalten, an die die Wüstenrot als Rechtsnachfolgerin gebunden ist. Betroffene einer …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.04.2013 entschieden …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Es kommt hierbei auf den Geburtszeitpunkt an und nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Klägerin ist nigerianische …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Bei richtiger Vorgehensweise wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nach der Regelung in § 158 SGB III führt die Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
„Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben." Nunmehr ist dieser Rechtsgedanke in einem Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (z. B. Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Urteil des BGH zu Kuckuckskindern. Mutter muss den echten Vater nennen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 Scheinvätern einen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter auf Bekanntgabe des Mannes, welcher ihr während der …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Kommt es zu der Trennung oder Scheidung der Eheleute, wird oft darüber gestritten, welcher der Ehegatten in der ehelichen Wohnung weiterhin wohnen bleiben darf. Können sich die Ehegatten über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung nicht …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise zum …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein weiteres Amtsgericht hat das bei vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic als ungeeignet und unzuverlässig abgelehnt. Das Amtsgericht Emmendingen (Urteil vom 13.11.2014 – 5 Owi 530 Js 17298/1 3 …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mittlerweile kann man nicht nur für Restaurants oder den Schneider um die Ecke im Internet Bewertungen abgeben, sondern auch für Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe. Für diese Berufsgruppen gibt es spezielle Internet-Bewertungsportale …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versenden im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich Abmahnungen. Der Abgemahnte hat auf der Webseite adsimple.de durch einen Datenschutzgenerator eine Datenschutzerklärung erstellen …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen für die Image Professionals GmbH aus München Urheberrechtsverletzungen ab. In unserem Fall hatte der Abgemahnte Bilder der Image Professionals GmbH auf seiner Homepage veröffentlicht. Dem …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Übersicht über die Vorgehensweise beim Inkasso durch den Anwalt Da mit dem Mahnbrief des Rechtsanwaltes zumeist unmittelbar die Klage droht, ist die sofortige Beauftragung eines Anwaltes in den meisten Fällen wesentlich effektiver als die …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Freundschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Sachverständigem (OGH 27. 2. 2013 15 Os 110/12h, 15 Os 144/12h) Nachdem ein Angeklagter vom Geschworenengericht wegen Mordes schuldig gesprochen wurde, bekämpfte dieser das Urteil unter …