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20.02.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die kolumbianische Regierung plant, den Erhalt eines Visums über eine eingetragene Partnerschaft ( unión marital de hecho , umgangssprachlich meist " unión libre " genannt) zu erschweren. Dies geht aus einem Ende Dezember 2021 vorgelegten …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Kapitalanleger sollten die Kursentwicklung ihrer Hebelzertifikate genau beobachten. Insbesondere bei Zertifikaten, denen eine komplizierte rechtliche Struktur zugrunde liegt, treten in einigen Fällen nicht nachvollziehbare Kursverluste auf. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
In der Praxis erfahren die Fluggäste oft erst am Flughafen von der Annullierung ihres Fluges. Die Airlines weigern sich einen Ausgleich für die Annullierung seines Fluges zu gewähren und berufen sich darauf, dass es in der …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Nicht alle Investitionen in Spanien erfüllen die Renditeerwartungen deutscher oder ausländischer Investoren. Märkte und Rahmenbedingungen verändern sich oftmals sehr schnell. Die prognostizierte Nachfrage und Umsatzentwicklung bleibt hinter …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Können Schwiegereltern Geldgeschenke von ihrem ehemaligen Schwiegersohn zurückfordern? Damit beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Rechtsstreit. BGH: Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Mit über 100.000 € …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Auch, wenn ein Sachverständiger schnell `mal 3000 bis 4000 Euro für ein Gutachten verlangt, scheint diese Ausgabe vernünftig. Insbesondere, wenn es keine wirklich vergleichbare Veräußerung einer ähnlichen Immobilie im letzten Jahr gegeben …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Frage, ob Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, für die Zeit eines „Lockdowns“ auch weiterhin Lohn zahlen müssen, war bislang nicht abschließend geklärt. Interessant ist diese Frage …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG Saarbrücken hatte in dem zugrunde liegenden Fall über die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit einer Kosmetikerin und Fußpflegerin sowie darüber zu befinden, ob ein Verstoß gegen Behandlungsobliegenheiten durch Nichteinnahme von …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Landgericht Heidelberg hatte sich mit Urteil …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale Jobs das Arbeitsrecht, wenn dies auch in …