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Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages – Beratungspflichten einer Bank
Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages – Beratungspflichten einer Bank
| 28.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
Geld statt Urlaub?
Geld statt Urlaub?
| 18.09.2019 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2014 über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber in Geld abgegolten verlangte. Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 …
Diesel-Abgasskandal:
Diesel-Abgasskandal:
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Schadenersatzanspruch gegen Volkwagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Das Abgas-Übel hat einen Namen: EA 189. Die fünf unscheinbaren Zeichen stehen für einen weltweiten Skandal, politische Verstrickungen und eine der größten …
Verteidigung vor Gericht – Polizeizeugen als Herausforderung
Verteidigung vor Gericht – Polizeizeugen als Herausforderung
| 03.05.2016 von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
SIGNA 03 MILANO: Rückabwicklung wegen verdeckter Rückvergütungen
SIGNA 03 MILANO: Rückabwicklung wegen verdeckter Rückvergütungen
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger des SIGNA 03 Milano Fonds, einem geschlossenen Immobilienfonds auf dem deutschen Markt mit Immobilie in Mailand, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Es bestehen …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: Weitere Klagen werden vorbereitet
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat, …
Keine Anpassung des Krankentagegeldes durch einseitige Entscheidung der Versicherungsgesellschaft
Keine Anpassung des Krankentagegeldes durch einseitige Entscheidung der Versicherungsgesellschaft
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 23.12.2014 festgehalten, dass Versicherungsnehmer eine Herabsetzung Ihres Krankentagegeldes durch den Versicherer nicht hinnehmen müssen. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des …
Krankentagegeld nach nicht genehmigtem Aufenthalt in gemischter Klinik   
Krankentagegeld nach nicht genehmigtem Aufenthalt in gemischter Klinik  
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Risikoausschluss in zahlreichen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer, wonach keine Leistungspflicht bei Behandlung in einer gemischten Klinik besteht, wenn diese vom Versicherer nicht vor Beginn der Behandlung …
VW-Abgasskandal – Oberlandesgericht München entscheidet als erstes höheres Gericht für VW-Kunden
VW-Abgasskandal – Oberlandesgericht München entscheidet als erstes höheres Gericht für VW-Kunden
| 15.08.2017 von Rechtsanwalt Herbert Koller
In aller Kürze: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung scheint sich durchzusetzen, Händler zur Nachlieferung ohne Nutzungsersatz verurteilt, Urteile mittlerweile auch direkt gegen VW, Eile geboten wegen drohender Verjährung Ende 2017. Nach …
Corona-Familienbonus im Unterhaltsrecht
Corona-Familienbonus im Unterhaltsrecht
| 14.09.2020 von Rechtsanwältin Claudia Debring
Der Familienbonus wird wie das Kindergeld behandelt. Bei Minderjährigen wird er zur ½ auf den Bedarf angerechnet. Bei Volljährigen erfolgt dies wie immer grds. zu 100%. Im September 2020 sollen 200 € pro Kind ausgezahlt werden und im …
UDI Energie FESTZINS V GMBH & Co. KG - weitere Gesellschaft fordert Schuldenschnitt von den Anlegern
UDI Energie FESTZINS V GMBH & Co. KG - weitere Gesellschaft fordert Schuldenschnitt von den Anlegern
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Eine Vielzahl von besorgten Anlegern hat sich bereits an die Kanzlei gewendet. Nun fordert auch die UDI Energie FESTZINS V GMBH & Co. KG ihre Investoren zu tiefgreifenden Zugeständnissen auf, um eine Insolvenz der Gesellschaft und damit …
Prämiensparverträge: Sparkassen in Baden-Württemberg vergleichsfreudig
Prämiensparverträge: Sparkassen in Baden-Württemberg vergleichsfreudig
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Nach unseren Erfahrungen des Umgangs der Sparkassen mit Nachzahlungsforderungen kann festgestellt werden, dass insbesondere die Sparkassen in Baden-Württemberg (zB Sparkasse Ulm, Ravensburg, Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um …
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene …
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
Selbstständige und erleichterter Zugang zur Grundsicherung durch Corona?
Selbstständige und erleichterter Zugang zur Grundsicherung durch Corona?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …
Arbeitsweg ins Homeoffice
Arbeitsweg ins Homeoffice
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratsvergütung
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten …
„Neue Spielregeln“ des BAG bei Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes: für Arbeitgeber ein Grund zum Jubeln?
„Neue Spielregeln“ des BAG bei Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes: für Arbeitgeber ein Grund zum Jubeln?
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten sich …
Die 10 häufigsten Irrtümer bei der Immobilienbewertung im Erbschafts- oder Schenkungssteuerfall
Die 10 häufigsten Irrtümer bei der Immobilienbewertung im Erbschafts- oder Schenkungssteuerfall
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
1. Es ist immer ein Sachverständigengutachten notwendig Das steuerliches Bewertungsverfahren und die Ermittlung durch einen Gutachter unterscheiden sich erheblich beim Verfahren und Ergebnis. Ein Verkehrswertgutachten sollte nur dann …
Keine Haftung der WEG bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten Sanierungsarbeiten
Keine Haftung der WEG bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten Sanierungsarbeiten
| 04.12.2018 von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
ARCHITEKTENHAFTUNG - Architekt hält Kostenobergrenze nicht ein
ARCHITEKTENHAFTUNG - Architekt hält Kostenobergrenze nicht ein
| 08.10.2022 von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Keine Haftung besteht, wenn der Mehraufwand zur Wertsteigerung beim Bauwerk führt. Verletzt der Architekt die Pflicht, die Vorgaben der Auftraggeber zu den Herstellungskosten des Bauwerkes bzw. die Kostenobergrenze zu beachten, haftet er …
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …