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05.04.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die wenigsten denken daran, dass Sie auch eine Vorsorge treffen müssen, wenn Sie durch Unfall, Krankheit oder ähnliches nicht mehr in der Lage sind für sich zu handeln und zu entscheiden. Dies kann schon in jungen Jahren eintreten. Hierzu …
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25.09.2013
von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 04.09.2019 in den Geschäftsräumen der PIM Gold GmbH und der Premium Gold Deutschland GmbH in Heusenstamm bei Frankfurt eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung durchführte, dabei …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
OLG Dresden hatte in seinem Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)
über die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem Kind sowie
über Meinungsver-schiedenheiten der Eltern hinsichtlich einer
Auslandsreise zu entscheiden. …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
Ehegattenunterhalt ist in erster Linie als sogenannter Elementarunterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geschuldet, der zur Deckung der im täglichen Leben normalerweise auftretenden Bedürfnisse dient. Davon umfasst werden die Kosten für Essen und …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Wenn für Ihr Arbeitsverhältnis wirksam Kurzarbeit angeordnet worden ist und Ihr Arbeitergeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angemeldet hat, bedeutet das für Sie, dass Sie lediglich 60 % Ihrer Nettoentgeltdifferenz oder, falls Sie …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Die italienischen Eheleute leben seit 15 Jahren in Deutschland und möchten geschieden werden. Ein Ehegatte möchte nach Italien zurückkehren und es stellt sich die Frage der Rechtswahl: Nach welchem Recht soll geschieden werden? Das …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig seien. …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
Broker Betrug: Sie haben Geld bei einem Broker verloren – Oftmals können Sie Ihr Geld zurückerhalten
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha Müller
Eine (kostenfreie) Ersteinschätzung lohnt sich besonders, wenn es um Verluste an der Börse geht. Denn viele Broker, auch die regulierten, halten sich nicht immer an die geltenden Gesetze. Ein Beispiel hierfür ist: Sie werden kontaktiert und …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Tennis-Point GmbH (AG Bielefeld; Az.: 43 IN 701/23) wird dazu führen, dass etliche Kunden dieses Online-Shops vermutlich (wieder einmal) einen finanziellen Schaden …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Heiße Sommertemperaturen bei der Arbeit im Freien – für viele oft eine Qual und vor allem gesundheitsgefährdend. Daher stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer /-innen bei der Arbeit im Freien einen Anspruch auf hitzefrei haben und welche …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
2021 wurden insgesamt 40.195 Ehen geschlossen. Die Hochzeitsplaner-Branche wächst zudem stetig. Brautpaare wollen mehr und engagieren gerne für die gesamte Hochzeit oder nur einen Teil Hochzeitsplaner oder sonstige Dienstleister. Die …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ob bei der in 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) die Rechte der ehemaligen Genussrechtsinhaber gewahrt worden sind, beschäftigt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Wenn Betriebsrat oder Arbeitgeber der Meinung sind, dass eine bestimmte Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, haben beide Betriebsparteien die Möglichkeit, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen. Wie kann die …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Amore mio oder doch alles nur Fake? Love-Scamming oder Romance-Scamming ist bereits seit Jahren allgegenwärtig. Alles beginnt ganz harmlos mit einem Chat oder netten E-Mails. Über Online-Dating-Seiten und soziale Medien nehmen (meist) …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Verständlicherweise reagieren Betroffene äußerst aufgeregt, wenn ein solcher Vorfall eintritt und das Geld einfach vom Konto weg ist. Hier gibt es dann unterschiedliche Vorgehensweisen, die ich in der Praxis erleben. Fachanwalt für IT-Recht …