4.927 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Veit
… ist und der Abgemahnte zudem die Kosten zu tragen hat. Andererseits ist zu beachten, dass eine Unterlassungserklärung den Betroffenen lebenslang bindet und im eines Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe nach sich ziehen kann. Daher ist der Inhalt …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, welche mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 500 € bewehrt ist. Zudem fordert Herr S. gem. § 12 Abs. 1 UWG die Kostenübernahme der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem Gegenstandswert …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann der FCB (…) die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe i.H.v. bis zu maximal 2.500 € fordern.“ Rechtliche Einschätzung Damit ein Verstoß gegen die ATGB des FC Bayern vorliegt, muss der ursprüngliche Käufer die ATGB überhaupt …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dem Rechteinhaber verpflichten, es künftig zu unterlassen, den Film „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ öffentlich zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen. Sollten Sie dagegen verstoßen, so droht Ihnen eine hohe Vertragsstrafe …
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27.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung solle sich unser Mandant dazu verpflichten, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und für jeden Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal 3.000,00 € zu zahlen …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… was ist das? Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen. Sollte er dies nicht tun und gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, wird eine hohe Vertragsstrafe fällig. Der vorliegenden …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun schrieb der Ido e.V. unsere Mandantschaft erneut an und erklärte, in einigen ihrer aktiven Angebote auf eBay fehle weiterhin das Muster-Widerrufsformular. Der Ido e.V. fordert daher eine Vertragsstrafe …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Zuwiderhandlung werde die Höhe einer anfallenden Vertragsstrafe von der Tommy Hilfiger Europe B.V. festgelegt. Der Abgemahnte erkenne ferner einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Tommy Hilfiger Europe B.V. dem Grunde …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine konkrete Vertragsstrafe von 20.000,00 EUR pro Zuwiderhandlung zu Grunde gelegt wird. Außerdem werden die Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Klaka Rechtsanwälte für die ausgesprochene Abmahnung zu einem sehr hohen Gegenstandswert in Höhe …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht gestattet seien. Aufgrund dessen habe der FC Bayern München gegen unseren Mandanten einen Unterlassungsanspruch sowie einen Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Geltend gemacht …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Vertragsstrafen und weitere Abmahnungen. Neben den abgemahnten Verstößen liegen oftmals noch weitere Wettbewerbsverstöße im Einzelfall vor, was ein weiteres Abmahnrisiko bedeuten kann, das es unbedingt zu vermeiden gilt. Persönlich …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… berechtigt sein, bedeutet dies nichts anderes, als dass in Ihrem Angebot Wettbewerbsverstöße vorhanden sind. Diese Verstöße müssten vor Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt behoben werden, sonst drohen hohe Vertragsstrafen sowie weitere …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu einer lebenslangen Bindung an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung angegebene Vertragsstrafe in Höhe von über 5000.- € so nicht akzeptieren. Sie sollten hier unbedingt fachlichen Rat einholen, um entweder die Forderung zurückzuweisen (bei unberechtigter Abmahnung) und für den Fall …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem. Für Betroffene ist daher nicht nur eine schnelle Reaktion, sondern vor allem auch die Auswirkung des Handelns für …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu einer Vertragsstrafe, welche, wenn die Unterlassung nicht eingehalten wird, oft bei nur einem Verstoß bereits mehrere tausend Euro betragen kann. Ein Verstoß gegen eine (nicht sorgfältig formulierte) Unterlassungserklärung kann, gerade bei Verstößen …
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10.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert. Verteidigung im Abmahnfall Nach Erhalt einer solchen Abmahnung ist eine fachkundige anwaltliche Beratung und Vertretung anzuraten. Unserer Erfahrung …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… in Bausachen, wie Werklohnklagen. Außerdem beantwortet ein Rechtsanwalt für Baurecht und Architektenrecht Fragen zu Haftung bei Baumangel, Bauverzögerung, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Schadenersatz et cetera und bei der Nachtragsprüfung und der Nachtragsabwicklung.
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei dem der Abmahner ein gerichtliches Verbot gegen den seinen Wettbewerber erwirken kann, fließen im Falle einer Zuwiderhandlung etwaige Vertragsstrafen dem Abmahner selbst zu. Bei einem gerichtlichen Verbot werden Ordnungsgelder …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verlangt. Der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jede schuldhafte Zuwiderhandlung vorsieht. Wir raten jedoch auch dringend davon ab, die vorformulierte …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… reagiert wird und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, können ggf. hohe Vertragsstrafen und weitere Gerichtskosten drohen. Wir raten daher dringend, dass Sie sich bei einer Abmahnung durch den IDO Verband schnellstmöglich professionelle Hilfe holen.
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… indem man eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung verspricht. Sinn dieser Abmahnungen ist es, die rechtliche Auseinandersetzung möglichst schnell zu beenden. Hierzu werden die Abgemahnten mit kurzen Fristen massiv unter Druck gesetzt …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wird der Betroffene zunächst zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 7.500 EUR beigefügt. JBB weist in der Abmahnung …