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Blitzeroffensive in NRW: fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen!
Blitzeroffensive in NRW: fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen!
| 13.02.2012 von GKS Rechtsanwälte
Der Kältewelle, die Deutschland derzeit im engen Griff hält, können die Wenigsten etwas Gutes abverlangen. Welche Chance jedoch Temperaturen von -10° Celsius oder darunter für Autofahrer bergen können, belegt ein den aktuellen …
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
| 26.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher deutlich gestärkt: Die Richter erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien …
Kostenübernahme Magenverkleinerung
Kostenübernahme Magenverkleinerung
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
Geblitzt in Högersdorf, A 21, km 46,00, in Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Högersdorf, A 21, km 46,00, in Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann drohen schon bei mehr als 20 km/h …
Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei einer …
Geblitzt in Lentföhrden, B 4, Kieler Str. / Nützer Weg, Rtg. Bad Bramstedt- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Lentföhrden, B 4, Kieler Str. / Nützer Weg, Rtg. Bad Bramstedt- Hilfe vom Fachanwalt!
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann bei …
Geblitzt in Lübeck, BAB 226, km 3,500, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Lübeck, BAB 226, km 3,500, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind ein Punkt und …
Fester Blitzer in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Bußgeld vermeiden!
Fester Blitzer in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Bußgeld vermeiden!
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen?Dann können die drohenden Strafen teuer werden.Ab einer Überschreitung von mehr als …
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024 und was zu beachten ist
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024 und was zu beachten ist
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
8000 € mehr von der Vollkaskoversicherung
8000 € mehr von der Vollkaskoversicherung
| 03.12.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Es lohnt sich, die Abrechnung der Versicherung und das Gutachten zu hinterfragen. Das zeigt ein Beispiel meiner Mandantin. Die Versicherung hatte einen Gutachter beauftragt, den Unfallschaden zu begutachten. Das ist okay, weil die …
Berechnung des Arbeitslosengeldes I bei bezahlter Freistellung vor der Arbeitslosigkeit
Berechnung des Arbeitslosengeldes I bei bezahlter Freistellung vor der Arbeitslosigkeit
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der nachfolgend geschilderte Fall taucht in unserer Anwaltskanzlei seit geraumer Zeit gehäuft auf: Mandant A erhält von der Bundesagentur für Arbeit einen Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld I. Mit der Berechnung ist der Mandant …
Beamtenrecht RLP – Nebentätigkeit eines Lehrers während Freistellungsphase (passive Altersteilzeit)
Beamtenrecht RLP – Nebentätigkeit eines Lehrers während Freistellungsphase (passive Altersteilzeit)
| 12.12.2018 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste der Beamte dann das übliche Formular …
Keine Haftung trotz ungesicherter Unfallstelle?
Keine Haftung trotz ungesicherter Unfallstelle?
| 09.07.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gibt das Auto während der Fahrt den Geist auf oder wurde man in einen Unfall verwickelt, muss man das liegen gebliebene Fahrzeug absichern. Schließlich stellt ein auf oder an der Fahrbahn befindliches Kfz ein Hindernis für andere …
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
| 02.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
Sind fachspezifische Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudium immer eine rechtmäßige Hürde?
| 25.09.2017 von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
Sorgerecht & Urlaub: Sorgerechtsvereinbarung hilft, nicht nur im Urlaub!
Sorgerecht & Urlaub: Sorgerechtsvereinbarung hilft, nicht nur im Urlaub!
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
Steuerstrafrecht - Ein Überblick über eine komplexe Materie
Steuerstrafrecht - Ein Überblick über eine komplexe Materie
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
Übersicht über das deutsche Wirtschaftsstrafrecht
Übersicht über das deutsche Wirtschaftsstrafrecht
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Gesetzlich definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Nach der Literatur ist die …
Grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften
Grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften
| 12.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat. Sowohl das …
Sonderzahlungen in Unternehmen
Sonderzahlungen in Unternehmen
| 03.04.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
Steuertermine Oktober 2009
Steuertermine Oktober 2009
| 02.10.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als „GmbH“ bezeichnen
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als „GmbH“ bezeichnen
| 19.01.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
| 27.10.2011 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …